Weil keine anderen EU-Länder die über die EU-Marinemission "Sophia" aufgenommenen Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen will, eskaliert der Streit über das Programm. Italien will keine Migranten mehr übernehmen.

Von Redaktion

Der Streit zwischen Italien und der Europäischen Union über die Aufnahme von Migranten, die im Rahmen der EU-Marinemission "Sophia" (EUNAVFOR MED) auf dem Mittelmeer gerettet wurden, droht zu eskalieren. Die Botschafter der EU-Staaten konnten sich bei einer außerplanmäßigen Sondersitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) am Freitag nicht, wie von der Regierung in Rom gefordert, auf eine Überarbeitung der Einsatzregeln der Mittelmeer-Marinemission "Sophia" einigen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Merkels "Europäische Lösung" für die Migrationskrise erleidet dadurch erneut einen Dämpfer.

"Es gibt bisher keine Zusagen von anderen EU-Ländern, gerettete Migranten aufzunehmen. Die fünfwöchige Frist, die die Italiener gesetzt haben, wird wohl nicht mehr eingehalten werden können", hieß es übereinstimmend in EU-Diplomatenkreisen. Der italienische EU-Botschafter hatte bei dem PSK-Treffen am Freitag nachdrücklich eine Lösung des Problems angemahnt, berichtet die "Welt" weiter. Am Freitag vergangener Woche hatte der diplomatische Dienst der EU (Europäischer Auswärtiger Dienst – EAD) laut der "Welt" den Mitgliedstaaten eine umfassende Prüfung der Marinemission "Sophia" vorgelegt.

Punkt 161 des Berichts, der eigentlich die Forderungen der Italiener nach der Öffnung neuer Häfen durch andere EU-Staaten für gerettete Migranten behandeln sollte, war dabei offengelassen worden. Am 22. Juli hatte Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin erklärt, sein Land werde die von "Sophia" geretteten Migranten nur noch für eine Übergangszeit von "fünf Wochen" bis Ende August aufnehmen. Bis dahin müssten neue Einsatzregeln gefunden werden und andere EU-Länder die geretteten Migranten aufnehmen. Ursprünglich hatte der italienische Außenminister in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Mitte Juli erklärt, ab sofort gar keine von "Sophia" geretteten Migranten mehr aufzunehmen.

Rettungsboote privater Organisationen dürfen ohnehin nicht mehr in italienischen Häfen anlegen. Die EU-Marinemission "Sophia" startete im Sommer 2015. Die Ziele der Mission sind die Aufbringung von Schleusern und Waffenschmugglern auf hoher See, aber auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Seit Beginn des Einsatzes vor zwei Jahren haben die eingesetzten Schiffe rund 45.000 Migranten auf dem Mittelmeer gerettet.

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Indessen drängt Außenminister Heiko Maas (SPD) auf eine Verteilung der Migranten in der EU. "In der Frage der Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, brauchen wir eine europäische Lösung innerhalb weniger Wochen", sagte Maas der "Frankfurter Rundschau". "Wir können Italien und Spanien nicht allein lassen", ergänzte er. "Dafür muss nicht jeder der 28 Mitgliedstaaten in gleichem Umfang an der Lösung beteiligt sein", so der Bundesaußenminister. "Wer nicht mitmacht, soll sich in anderen Bereichen engagieren, etwa bei der Bekämpfung der Fluchtursachen."

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2 thoughts on “EU-Marinemission „Sophia“: Der Streit eskaliert”

  1. Ach und wieder unser Maasmännchen. Wir wurden selten so blamiert in der Welt, wie durch dieses Außenministerchen. Klein im Geiste und in der Größe.

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