Proteste in Venezuela 2017. Bild: Flickr / A.Davey CC BY-NC-ND 2.0

Die US-Sanktionen haben die selbst produzierten Probleme in Venezuela massiv verschärft und eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt.

Von Margaret Kimberley / Antikrieg

„Sanktionen sind Krieg mit anderen Mitteln, für die meisten Augen unsichtbar.“

Konzernmedien in diesem Land liefern einen stetigen Ansturm antivenezolanischer Propaganda. Die Washington Post schäumt über venezolanische „Piraten“, während die New York Times berichtet, dass Ecuador von verzweifelten venezolanischen Migranten überwältigt wird. Leider ist die Propaganda weitgehend gelungen. „Der Sozialismus funktioniert nicht, schau dir Venezuela an“, ist eine allzu verbreitete Redensart. Es ist selten, dass jemand mit einer öffentlichen Plattform eine einfache Wahrheit preisgibt: Venezuelas Probleme wurden von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen, zuerst während der Obama-Regierung und nun unter Trump.

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Es sind Sanktionen gegen die venezolanische Regierung und ihr Volk, die Hyperinflation, Hunger und ein verwüstetes Gesundheitssystem geschaffen haben, das einst von der ganzen Region beneidet wurde. Sanktionen sind Krieg mit anderen Mitteln, für die meisten Augen unsichtbar. Es gibt keine Soldaten, Kugeln, Bomben, Drohnen oder militärische Waffen. Aber Sanktionen sind so tödlich wie jede militärische Invasion, und wer weiß, ob Trump nicht auch eine solche durchführen wird.

„Venezuelas Probleme wurden von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen.“

Im Jahr 2015 erließ Barack Obama ein Dekret, das Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärte. Dieses Dekret ist notwendig, um Wirtschaftssanktionen durchzusetzen. Aber Sanktionen bedeuten nicht nur, dass amerikanische Unternehmen und Einzelpersonen keine Geschäfte mit dem Zielland machen dürfen. Jedes Land, das wirtschaftliche Transaktionen mit Venezuela durchführt, wird ebenfalls mit Sanktionen belegt. Sogar in ihrem Zustand des Niedergangs sind die Vereinigten Staaten der 800-Pfund-Finanzgorilla, der nicht ignoriert werden kann.

Wenn die New York Times, Washington Post, CNN, MSNBC und der Rest über die Verwüstungen in Venezuela berichten, verraten sie nie, dass es die Vereinigten Staaten sind, die die Krise verursacht haben. Wegen der Sanktionen sitzt Venezuela auf Öl, das es nicht verkaufen kann. Selbst Einzelpersonen ist es verboten, etwas so Einfaches wie Geld dorthin zu schicken.

Ein Bundesrichter hat kürzlich entschieden, dass Gläubiger CITGO, Venezuelas amerikanische Erdöltochter, beschlagnahmen können. Gläubiger sind das kanadische Bergbauunternehmen Crystallex und ConocoPhillips. Sie könnten die Chance bekommen, zu plündern, weil die Sanktionen Venezuela unfähig machen, seine Schulden neu zu verhandeln. Das ist der Inbegriff der Kriminalität, die das internationale Kapital hervorbringt. Venezuela wurde absichtlich verarmt und wird dann noch des Wenigen beraubt, das es noch hat.

“Sogar in ihrem Zustand des Niedergangs sind die Vereinigten Staaten der 800-Pfund-Finanzgorilla, der nicht ignoriert werden kann.”

Venezuela ist finanziell isoliert und ist jetzt von rechten Regierungen in Brasilien, Kolumbien und Ecuador umgeben. Die Vereinigten Staaten könnten Maduro stürzen, ohne auch nur einen Soldaten zu schicken. Das bewährte Verbrechen, Proxies zu finanzieren, könnte in Venezuela ebenso funktionieren wie in Libyen.

Was haben die Venezolaner getan, um diese drakonische Strafe zu verdienen? Sie haben es gewagt, für sozialistische Regierungen zu stimmen, zuerst unter dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und dann wieder, als Nicolas Maduro sein Nachfolger wurde. Die Konzernmedien bezeichnen Maduro höhnisch als „handverlesenen Nachfolger“. Das heißt, er war Vizepräsident und tritt, nicht anders als auch in diesem Land, die Nachfolge eines Präsidenten an, der im Amt stirbt. Der Versuch, seine Legitimität zu diskreditieren, ist ein weiteres Beispiel für die enge Zusammenarbeit von Staat und Medien in einem Land, das behauptet, eine freie Presse zu haben.

Nun haben die Social Media Unternehmen mit der Regierung zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass jeder, der an der venezolanischen Perspektive interessiert ist, ebenfalls isoliert wird. Facebook hat die Seite „Venezuela-Analyse“ vorübergehend entfernt, auf der Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen behauptet werden. Es war nicht das erste Mal, dass Facebook die Venezuela-Analyse entfernt hat und es ist vielleicht nicht das letzte Mal.

„Social Media Unternehmen haben mit der Regierung zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass jeder, der an der venezolanischen Perspektive interessiert ist, isoliert wird.“

Black Agenda Report sagte voraus, dass Russiagate der Vorwand für die Zensur der Linken sein würde. Social Media Plattformen sind ebenso Teil der Unternehmensmedien wie die TV-Netzwerke oder die großen Zeitungen. Der Tag kann kommen, an dem Venezuelas Anwesenheit dort ganz ausgelöscht wird.

Barack Obama verhängte in den Jahren 2015 und 2016 Sanktionen. Im Jahr 2017 wurde der Auftrag Anfang Januar erneuert, um einen „reibungslosen Übergang“ zu Donald Trump zu ermöglichen.

„Dies wird sicherstellen, dass die neue Regierung nicht sofort die notwendigen Erneuerungen vornehmen muss, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten, während sie daran arbeitet, ihr nationales Sicherheitsteam einzusetzen und die Bestätigung durch den Senat zu erhalten.“ Der Sicherheitsstaat muss auf jeden Fall konsistent sein.

Aber ist die Anti-Kriegs-Bewegung konsistent? Sind Menschen, die behaupten, auf der linken Seite zu sein, konsistent? Wenn Trump die Drohungen, militärische Maßnahmen zu ergreifen, wahr machen würde, wie viele Menschen würden auf der Straße gegen die US-Aggression protestieren? Venezolaner, die durch amerikanische Diktate verarmt sind, haben keine Lobby, um für sie zu sprechen. Kein Mitglied des Kongresses ergreift das Wort und bringt in ihrem Namen Empörung zum Ausdruck. Sogar der angebliche Sozialist Bernie Sanders bezeichnete Chávez als „einen toten kommunistischen Diktator“. Leider ist er mit seiner Einschätzung nicht allein.

Wer behauptet, gegen den Krieg zu sein, muss sich auch gegen die anhaltenden Schrecken wehren, die dem venezolanischen Volk angetan werden. Die Menschen leiden und sterben aufgrund von Entscheidungen der parteiübergreifenden Kriegspartei. Wenn die Linke in ihrer Analyse und ihrem Handeln konsequent wäre, würde kein Präsident es wagen, Venezuela oder ein anderes Land auf diese Weise anzugreifen. Eigentlich sollte die ganze Welt die Vereinigten Staaten von Amerika für ihre anhaltenden Aggressionen, die so viele Menschen vernichten, mit Sanktionen belegen.

5 KOMMENTARE

  1. Der Beitrag trifft im Kern die Realität, es fehlen aber weitere Ausführungen. Die EU, Kanada und die Schweiz haben sich blindlings und gehorsamfolgend den US-Sanktionen angeschlossen. Diese Sanktionen
    widersprechen dem UN-Völkerrecht wiel sie nicht durch die UNO mehrheitlich beschlossen wurden und sind daher auch nicht legitim.

  2. Venezuela möge sich den BRICS anschließen, wie es derzeit auch die Türkei erstrebt! Gegen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben die US-Großgeldfaschisten wenig Wirtschaftliches aufzubieten. Was im Falle von pentagonischem Terrorismus unerwünschten US-Soldaten auf fremdem Boden widerfährt, ist aus dem Vietnamkrieg und aus Afghanistan bekannt.

  3. Der Petrodollar ist ein Verbechen. Weil Venezuelea und IRAN und Lybia und viele Andere nicht in Dollar fakturieren wollen, wird KRieg erklärt. Sankionen sind nach UN REgel = Krieg!

    Jeder President ist nicht besser als andere vor ihm. Die Hyper-Hysterisierung, der USA-Bedrohungen durch MINI-Staaten nimmt nicht nur groteske Formen an sondern ist der Ausdruck von totaler Hilflosigkeit in der Politik. Amerika first ist gut, doch das heisst nicht, alle anderen Staaten mit Krieg zu überziehen. Die Betonung liegt auf Amerika- also muss IN IN IN Amerika etwas passieren- und gerdae d mangelt es gewaltig.

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