Donald Trump. Bild: Flickr / Gage Skidmore CC BY-SA 2.0

Beim NATO-Gipfel forderte Präsident Trump die Europäer dazu auf, ihre Rüstungsausgaben auch auf vier Prozent zu erhöhen. Er bezeichnete Deutschland als Russlands Gefangenen. Will er das Militärbündnis zerstören?

Von Marco Maier

Offenbar versucht Donald Trump alles in seiner Macht stehende zu tun, um die NATO und das transatlantische Bündnis zu zerreißen. Die radikale nationalistische Politik des Präsidenten und dessen neokonservativer Regierung lässt immer mehr Verbündete, Partner, Alliierte und Vasallen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika überdenken, denn nun wird ihnen immer klarer, wie sehr sie all die Jahre über von Washington für die Eigeninteressen des Landes eingespannt wurden.

Als er beispielsweise sagte, Deutschland sei wegen der Gaslieferungen ein "Gefangener Russlands" und werde "total von Russland kontrolliert", womit sich seine Regierung nicht abfinden werde, machte er der Berliner Politik wieder einmal deutlich, wer in den transatlantischen Beziehungen die Hosen anhat und das letzte Wort spricht. Der partielle Kontrollverlust über die (west-)deutsche Politik infolge der Wiedervereinigung und der 2+4-Verträge wurde von den Amerikanern immer noch nicht überwunden. Immerhin liegt es nun vor allem an den transatlantischen Vereinigungen (wie z.B. den Bilderbergern, dem Council on Foreign Relations oder dem German Marshall Funds), ihren Einfluss geltend zu machen. Direkte Befehle sind nun eben kaum mehr möglich.

Aber damit dürfte er den Riss zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten noch weiter vergrößert haben. Auch wenn die Bundeskanzlerin zugibt, für die US-Interessen zu kämpfen. "Wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der NATO", sagte Merkel vor einem vor den Nachmittag geplanten Einzelgespräch mit Trump. "Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika." Doch wie lange noch? Wie lange wollen sich die Deutschen noch von den Amerikanern demütigen lassen?

Aber das ist noch nicht alles. Trump forderte die NATO-Mitglieder dazu auf, "unverzüglich" zwei Prozent des BIP für die Militärausgaben zu bezahlen, oder gar gleich vier Prozent wie es die USA selbst tun – wie Präsident Rumen Radev von Bulgarien es dem staatlichen Radio sagte, weil Trump diese Forderung erhoben hatte. Das wäre eine Aufrüstung sondergleichen und gleichzeitig faktisch eine Kriegserklärung an Russland, welches die Ausgaben für die Rüstung in der letzten Zeit immer wieder reduzierte – auch um ein beschwichtigendes Signal an den Westen zu senden. Man muss sich nur einmal vorstellen: Wenn Deutschland das Rüstungsbudget tatsächlich auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht, wird dies mehr Geld sein als Russland derzeit ausgibt. Bei vier Prozent würden die Deutschen alleine schon mehr als doppelt so viel ausgeben wie die Russen. Welches Signal dies an Moskau sein würde, ist auch den Politikern in Berlin klar, weshalb sich viele von ihnen auch gegen zu starke Erhöhungen beim Budget für den Militärapparat sträuben.

Auch wenn es bislang noch niemand so wirklich wagt, sich den starken USA tatsächlich entgegenzustellen und deren bigotte Außen- und Geopolitik als das zu bezeichnen was es ist – nämlich eine imperialistische Hegemonialpolitik – schafft es Donald Trump vielleicht doch noch, ein paar Keile in die transatlantische "Partnerschaft" zu treiben und einige Länder aus der NATO zu treiben, so wie es vor allem Merkels Politik zu verdanken ist, dass die Brexit-Befürworter eine Mehrheit zustande bekamen und sich Großbritannien nun aus der EU verabschiedet.