„Verfassungswidrig“: Ägypten will keine EU-Migranten-Flüchtlingslager haben

Merkel und die EU-Politiker wollen Aufnahmezentren in Nordafrika bauen. Nur: Niemand will solche Lager haben. Nun sperrt sich auch Ägypten dagegen.

Von Redaktion

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt Aufnahmezentren der EU für Migranten, wie sie beim Gipfel vom Donnerstag beschlossen wurden, in seinem Land ab. "EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen", sagte Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der "Welt am Sonntag". Er betont: "Die ägyptische Gesetzeslage lässt ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu."

Legale Migranten könnten sich in Ägypten aufhalten, wo sie wollten und könnten nicht gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben. "Zudem ist es nach geltendem ägyptischen Gesetz nicht möglich, Migranten mit Aufenthaltsrecht in Ägypten wieder abzuschieben, wenn sie kein Asyl in der EU erhalten", so Abd al-Aal, der in Ägyptens Staatshierarchie der Zweite Mann hinter Präsident Ab al-Fattah al- Sisi ist. Als mögliche Standorte für die geplanten EU-Zentren werden immer wieder Staaten Nordafrikas genannt, darunter auch Ägypten.

Abd al-Aal erinnerte daran, dass in seinem Land schon jetzt eine hohe Zahl von Migranten lebe. "Wir beherbergen bereits etwa zehn Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, Palästina sowie aus dem Sudan, Somalia und anderen Ländern", sagte Ab al-Aal. In Ägypten hätten alle Flüchtlinge ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung. "Damit sind unsere Kapazitäten schon heute ausgelastet. Daher ist es wichtig, dass Ägypten Unterstützung von Deutschland und der EU erhält."

Zugleich lobte er die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Der 'Compact for Africa' von Angela Merkel ist der richtige Ansatz", sagte Abd al-Aal. "Die Lösung für das Problem der Migration besteht unserer Meinung nach darin, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern." Hätten die Menschen in Afrika und dem Nahen Osten Arbeit, Nahrung und Perspektiven, so Abd al-Aal, würden sie ihre Länder nicht verlassen. "Da ist Deutschland während seiner G20-Präsidentschaft mit gutem Beispiel vorangegangen."

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