Bashar al-Assad. Bild: Sputnik

Geheime US-Regierungsdokumente aus dem Jahr 2006 die vom TIME-Magazin veröffentlicht wurden, zeigen, dass Washington bereits damals mit der Unterstützung der Muslimbruderschaft und anderer islamischer Extremisten Syrien zu destabilisieren versuchte.

Von Marco Maier

Seit nunmehr bereits zwölf Jahren versuchen die Amerikaner in Syrien Unfrieden zu stiften und Zwietracht zu säen, um die säkulare Regierung des Landes unter Präsident Bashar al-Assad zu stürzen und islamistische Extremisten dort an die Macht zu bringen. Der eigentliche Konflikt in dem Land begann nicht mit dem Ausbruch der extremen Gewalt im Jahr 2011, sondern schon im Jahr 2006, wie bekannt gewordene geheime US-Regierungsdokumente aus diesem Jahr belegen.

Im Jahr 2006 enthüllte TIME beispielsweise ein durchgesickertes zweiseitiges Dokument, das unter den wichtigsten Vertretern der Bush-Regierung zirkulierte, die offen erklärten, dass die USA "regelmäßige Treffen interner und diaspora-syrischer Aktivisten" in Europa unterstützten. Das Dokument machte keinen Hehl aus der Hoffnung, dass "diese Treffen eine kohärentere Strategie und einen Aktionsplan für alle Anti-Assad-Aktivisten ermöglichen werden".

In dem Dokument heißt es auch, dass die Parlamentswahlen in Syrien, die im März 2007 stattfinden sollten, "ein potentielles Problem für … Kritiker des Assad-Regimes darstellen". Das Dokument drückte den offenen Wunsch aus, Vorteile aus der Möglichkeit zu ziehen, indem ein "Wahlbeobachtungs"-Plan vorgeschlagen wird, in dem "Internet-zugängliches Material für den Druck und die Verbreitung durch Aktivisten im Land [Syrien] und den Nachbarländern verfügbar sein wird". Das Dokument befürwortet auch die Bereitstellung von Geld für mindestens einen syrischen Politiker, der angeblich gegen Bashar al-Assad antreten wollte. Das Dokument forderte auch die Finanzierung und Umsetzung von "Wähleraufklärungskampagnen" und "Meinungsumfragen", von denen die erste "vorläufig für Anfang 2007 geplant" ist.

So schreibt das "TIME"-Magazin in dem bereits vor zwölf Jahren erschienenen Artikel:

Amerikanische Beamte sagen, dass die US-Regierung weitreichende Kontakte mit einer Reihe von Anti-Assad-Gruppen in Washington, Europa und in Syrien hatte. Um dieser Opposition neuen Schwung zu verleihen, ziehen die Vereinigten Staaten das dem Dokument vorgeschlagene Wahlüberwachungssystem ernsthaft in Betracht, so mehrere Beamte. Der Vorschlag wurde noch nicht angenommen, teilweise aufgrund von Fragen darüber, ob die Wahlen in Syrien verzögert oder sogar annulliert werden. Aber ein US-Beamter, der mit dem Vorschlag vertraut war, sagte: "Sie müssen sich fragen, ob wir jetzt versuchen, die syrische Regierung zu destabilisieren."

Einige Kritiker im Kongress und in der Regierung sagen, dass ein solcher Plan, der geheime Einflussnahme auf eine ausländische Regierung haben soll, rechtlich als "verdeckte Aktion" betrachtet werden sollte, was dann vom Weißen Haus verlangt würde, die Geheimdienstausschüsse auf dem Capitol Hill zu informieren. Einige im Kongress würden zweifellos Einwände gegen diese geheime Verwendung öffentlich zugänglicher Mittel zur Förderung der Demokratie erheben.

Die Tatsache, dass "Kritiker im Kongress und in der Verwaltung" glaubten, dass der Plan als "verdeckte Aktion" bezeichnet werden sollte, bedeutet eindeutig, dass der Plan gegenüber jenen Mitgliedern des Kongresses zurückgehalten wurde, die gesetzlich verpflichtet waren, über den Plan informiert zu werden. Das bedeutet nicht, dass bestimmte Mitglieder des Kongresses oder alle Mitglieder der "Intelligence Committees" den Plan nicht kennen, sondern dass diese Personen einfach nie offiziell über die Existenz des Plans informiert wurden.

Dennoch berichtet TIME, dass das Dokument einen Vorschlag zur Finanzierung der Destabilisierungsbemühungen durch die Nationale Heilsfront und natürlich die Muslimbruderschaft vorschlug. So berichtetete das Magazin:

Der Vorschlag besagt, dass ein Teil der Bemühungen durch eine Stiftung von Amar Abdulhamid, einem in Washington ansässigen Mitglied einer syrischen Oppositionsgruppe namens "National Salvation Front" (NSF, Nationale Heilsfront), laufen würde. Die Front umfasst die Muslimbruderschaft, eine islamistische Organisation, die jahrzehntelang den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung unterstützt hat, jetzt aber eine friedliche demokratische Reform anstrebt (In Syrien wird die Mitgliedschaft in der Bruderschaft jedoch immer noch mit dem Tod bestraft). Ein weiteres Mitglied der NSF ist Abdul Halim Khaddam, ein ehemaliger hochrangiger syrischer Beamter und Assad-Familientreuer, der kürzlich nach einem politischen Zusammenstoß mit dem Regime ins Exil ging. Vertreter der Nationalen Heilsfront, einschließlich Abdulhamid, hielten Anfang des Jahres mindestens zwei Sitzungen im Weißen Haus ab, welche die Sitzungen als explorativ bezeichneten. Seitdem hat die Nationale Heilsfront angekündigt, in naher Zukunft ein Büro in Washington zu eröffnen.

Selbst das Magazin zitiert aus dem Dokument: "Jegliche Informationen über die Finanzierung von inländischen [syrischen] Politikern für die Wahlbeobachtung müssen vor der öffentlichen Verbreitung geschützt werden." Genutzt hat das aber offensichtlich nichts, denn der Plan sickerte eben doch durch. Trotzdem flossen Mittel an radikalislamische Gruppen in Syrien, die auch später – während der Amtszeit Barack Obamas – außerordentliche Unterstützung durch die US-amerikanische Führung und die US-Geheimdienste erhielten. Dies zeigen auch die Funde von enormen Waffenarsenalen durch die syrische Armee, welche eindeutig westlichen Ursprungs sind und von den Amerikanern und den Golfarabern geliefert wurden.