Steuerzahlerbund fordert Steuerentlastung für Rentner und Senkung des Arbeitslosenbeitrages

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat eine steuerliche Entlastung für Rentner mit geringen Altersbezügen und eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2019 um 0,6 Prozentpunkte gefordert.

Von Redaktion

"Die nachgelagerte Besteuerung wirkt bereits spürbar, und schon kleinere und mittlere Renten werden stark besteuert", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel der "Rheinischen Post". "Die steuerlichen Freibeträge für kleine Renten müssen angehoben werden, damit die Renten in Zukunft noch auskömmlich sind", forderte Holznagel. "Ich erwarte, dass die Rentenkommission auch zur Anhebung der Steuerfreibeträge Vorschläge für Rentner unterbreitet", sagte er.

Seit der rot-grünen Rentenreform 2005 steigt jedes Jahr der prozentuale Anteil der gesetzlichen Rente, der voll der Einkommensteuer unterliegt. Lag dieser Anteil 2005 noch bei 50 Prozent, beträgt er im Jahr 2018 bereits 76 Prozent für alle Neu-Rentner. Im Gegenzug steigen seit 2005 die Beträge für die Altersvorsorge, die Arbeitnehmer von der Einkommensteuer absetzen können. Die zunehmende Steuerpflicht der Rentner führt allerdings zu Verunsicherung und existenzieller Sorge bei vielen Betroffenen. Der Fiskus kann auch noch viele Jahre rückwirkend Steuern verlangen. "Maximal kann eine Steuerfestsetzung rückwirkend für 13 Jahre erfolgen, aktuell also bis zum Veranlagungszeitraum 2005", sagte eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen.

Holznagel hat aber noch eine weitere Forderung: "Wir halten eine Senkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte für vertretbar und erforderlich, weil die Arbeitslosenversicherung dann immer noch Überschüsse erzielen würde. Fakt ist, dass die Bundesagentur für Arbeit, gemessen am Halbjahr 2010, heute 52 Prozent mehr Beitragseinnahmen hat, gleichzeitig aber 22 Prozent weniger für das Arbeitslosengeld ausgibt", sagte Präsident Holznagel. "Wenn nicht so viel Geld vorhanden wäre, würden bei der SPD und anderen nicht so viele Ideen für neue Wohlfühlprogramme entstehen", sagte der Steuerzahler-Chef.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte den Beitrag nur um 0,3 Prozentpunkte senken und zusätzliches Geld der BA in Weiterbildungsinitiativen stecken. Holznagel warf der großen Koalition zudem eine Missachtung der Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik vor. "Es darf nicht sein, dass wir eine Rentenpolitik machen, die heutige und zukünftige Generationen überproportional teuer im Verhältnis zur der Vergangenheit bezahlen müssen", sagte er. Vor allem die Anhebung der Mütterrenten sei überflüssig und zu teuer. Der Soli müsse zur Entlastung der heutigen Erwerbstätigen für alle Steuerzahler bis 2021 wegfallen.

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Ein Kommentar

  1. Die Besteuerung ist ein glatter und unverschämter Betrug!

    Jahrgann vor 1948: nie eine Steuergutschrift bekommen für Rentenbeiträge!

    Also ist die jetzige Sreuerbelastung eine Zusatzsteuer OHNE RECHT und BEFUGNis.

    Warum soll ich Steuer bezahlen, obwohl der Anatz des Finanzministers eine LÜGE ist!

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