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Donald Trump. Bild: Wikimedia / Michael Vadon CC BY-SA 4.0
Donald Trump. Bild: Wikimedia / Michael Vadon CC BY-SA 4.0

Sprengt Trump die Welthandelsorganisation?

Leaks zeigen, dass die Trump-Administration Gesetze ausgearbeitet hat, welche die Welthandelsorganisation (WTO) sprengen würden.

Von Marco Maier

Sollten die Leaks aus dem Weißen Haus wahr sein, welche vom Portal Axios verbreitet werden, würde dies das globale Handelsgefüge auf den Kopf stellen. Der Reporter des Weißen Hauses, Jonathan Swan, hat nämlich eine Kopie eines Gesetzesentwurfs erhalten, der angeblich von Trump selbst in Auftrag gegeben wurde und den USA erlauben würde, von ihren Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) quasi "wegzulaufen".

Wenn sie verabschiedet würde, würde der Gesetzesentwurf (mit dem Titel "Faires und Gegenseitiges Zollgesetz der Vereinigten Staaten") die WTO sprengen, eine Organisation, die die USA in den 90er Jahren mitgestaltete, indem sie Trump erlaubte, die zwei wichtigsten Prinzipien einseitig zu ignorieren:

  1. Der Grundsatz der "Meistbegünstigung" (MFN) besagt, dass Länder keine unterschiedlichen Zollsätze für verschiedene Länder außerhalb von Freihandelsabkommen festlegen können.
  2. "Gebundene Zollsätze" – die Zollplafonds, denen jedes WTO-Land bereits in früheren Verhandlungen zugestimmt hat.

Faktisch wäre dies der nächste internationale Vertrag, der von der Trump-Administration einfach so weggewischt würde. Denn in dem Gesetz wird der Kongress gefragt, ob er Präsident Trump die unilaterale Macht gibt, Regeln der WTO zu ignorieren und einseitig Handelsabkommen zu schließen. Angesichts dessen, dass Trump bereits vor einigen Tagen forderte, die USA mögen die WTO verlassen, welche von ihm bereits als "Desaster" bezeichnet wurde.

Auch wenn es höchst unwahrscheinlich ist, dass Trump vom Kongress die entsprechenden Vollmachten erhält, so wird dennoch klar, in welche Richtung sich der Präsident und dessen Administration bewegt: Weg vom Multilateralismus und hin zu einem System bilateraler Deals der USA mit anderen Ländern. Vor allem dann, wenn solche Abkommen (auch nur subjektiv) keinen direkt ersichtlichen Nutzen für die USA haben, wie er es bei der NATO vermutet, für die die Amerikaner seiner Ansicht nach zu viel Geld ausgeben. Dass das transatlantische Militärbündnis hingegen vor allem ein Instrument zur Absicherung des US-Imperiums unter Einbindung von "Partnern" und Vasallen darstellt, interessiert ihn nicht. Es ist ja nicht sein Imperium.

Dasselbe gilt auch für die WTO, die zwar nicht unbedingt (nur) direkte Vorteile für die USA mit sich bringen, sondern eben auch (auf den ersten Blick) einige Nachteile. Andererseits jedoch gewährleistet diese Institution den Amerikaner einen gewichtigen Einfluss auf die Gestaltung der internationalen Handelsregeln. Sind die USA draußen, regeln es andere Länder. China zum Beispiel, oder die EU.