Ostukraine: Trump will kein Referendum unterstützen

Putin unterbreitete Trump in Helsinki ein Angebot, ein international beobachtetes Referendum in der Ostukraine abzuhalten. Doch im Weißen Haus will man das nicht.

Von Marco Maier

Auch wenn der Vorschlag Wladimir Putins nachvollziehbar und durchaus interessant ist, so hat er offenbar vergessen, dass für den Westen demokratische Referenden nur dann zählen, wenn die Ergebnisse auch den eigenen Vorstellungen und Wünschen entsprechen. Denn nur einen Tag nachdem Präsident Putin russischen Diplomaten mitteilte, dass er bei seinem Gespräch mit Präsident Trump in Helsinki ein unter internationaler Beobachtung stattfindendes Referendum im Donbass zur Lösung des Konflikts vorschlug, teilte das Weiße Haus mit: "Die Regierung erwägt nicht ein Referendum in der östlichen Ukraine zu unterstützen."

"Die Minsker Abkommen sind der Prozess zur Lösung des Konflikts im Donbass, und diese Abkommen enthalten keine Option für ein Referendum", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses in Bezug auf den von Europa vermittelten Waffenstillstand, welcher die Wiederherstellung der Grenzkontrolle durch die ukrainische Regierung und in der Konfliktzone fordert. Er fügte hinzu: "Darüber hinaus hätte ein so genanntes Referendum in einem Teil der Ukraine, welches nicht unter Kontrolle der Regierung steht, keine Legitimation."

Angesichts dessen, dass die ukrainische Regierung selbst durch einen illegitimen Putsch an die Macht kam, der von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten begrüßt wurde, stellt sich jedoch vielmehr die Frage, welche Legitimation diese Regierung hat, welche auch nur einen Austausch von Oligarchen darstellt und dazu führte, dass die politische Lage heute noch schlimmer ist als zuvor. Denn selbst unter Präsident Janukowitsch konnte die (prowestliche bzw. nationalistische) Opposition vergleichsweise frei agieren, während die (prorussische bzw. sozialistische) Opposition heute einer extremen politischen Verfolgung ausgesetzt ist.

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Anstatt also eine Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts wahrzunehmen, der nicht nur Kiews Interessen entspricht sondern auch jene der Menschen im Donbass, gilt die Devise, dass man kein demokratisches Referendum unterstützt, bei dem nicht sichergestellt werden kann, dass das Ergebnis auch nach den Wünschen des Westens ausfällt. Ein Konflikt, der bereits mehr als 10.000 Todesopfer forderte und zur Vertreibung von mehr als einer halben Million Menschen führte.

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Glenn Greenwald stellt unter Berufung auf eine Aussage eines leitenden Wissenschaftlers des Atlantic Council, Daniel Vajdich, dass ungeachtet der Rhetorik Trumps Russland-Politik kämpferischer, kriegerischer und provokativer sei als jemals zuvor in der Zeit nach Ende des kalten Krieges. Weder die Administrationen Clintons noch jene von Bush Junior noch jene von Obama haben sich dermaßen feindselig verhalten wie jene Donald Trumps. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass sich in Sachen Ukraine-Konflikt etwas zum Besseren verändern wird.

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4 Kommentare

  1. Während die USA und die EU, die gegen die Wahlen in Lugansk protestieren, weil sie angeblich gegen das Minsk 2-Abkommen verstoßen, haben beide sich NIE UM DIE DURCHSETZUNG VON MINSK 2 BEMÜHT.

    SONDERN BIS HEUTE DIE DURCH EINEN VON IHNEN BEFÖRDERTEN REGIME-CHANGE INSTALLIERTE FASCHISTISCHE UKRAINISCHE REGIERUNG SOGAR MIT WAFFEN UNTERSTÜTZT.

    WELCHE HEUCHELEI UND MENSCHENVERACHTUNG DER USA UND DER EU !!

    Die Politiker der USA und der EU, die das zu verantworten haben, gehören vor ein Kriegsgericht der Völker !!

  2. SPUTNIK titelt

    Wahlen im Donbass: Deutscher Wahlbeobachter empört über ARD

    In den selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine fanden am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Unter den etwa 50 internationalen Wahlbeobachtern war auch der deutsche Regionalpolitiker

    Andreas Maurer von der Linkspartei. Ihn beeindruckte die hohe Wahlbeteiligung. Kritisch sieht Maurer die Berichterstattung von ARD und ZDF.

    Andreas Maurer sagte: So war es für mich auch eine Unverschämtheit zu hören, dass die ARD berichtet hat, dass man ihnen nur ein Wahllokal gezeigt hat und dass sie sich nicht frei bewegen konnten. In meinem Bus saßen Vertreter des ZDF — die sind selbst früher aus dem Bus ausgestiegen, weil sie sagten, dass sie genug Material hätten.

    Und ich konnte selbst sehen, dass sie sich frei bewegen konnten und interviewen, wen sie wollten. Und die Menschen waren auch offen und haben gern mit den westlichen Korrespondenten gesprochen. Keiner hat hier Angst oder etwas zu verbergen.

  3. Wieso waren keine Wahlbeobachter von der Volksbetrugsparteien CDU, SPD, Grüne…. dabei, obwohl alle eingeladen waren?

    So wählt man sein Landesoberhaupt, nicht wie bei uns über Parteiengeschacher oder bei der EU Komission..

    Von ARD und ZDF, erwarte ich schon gar nichts mehr ! Es ist traurig, zugleich aber auch widerlich wie sich die Reporter prostituieren und auf das MERKEL-US-REGIME hören !!.

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