Orban: „Einwanderungspolitik ist keine EU-Aufgabe“

Ungarns Ministerpräsident will der EU keine Rechte in Sachen Einwanderungspolitik geben. Orban warnt auch vor eine von Frankreich geführten Union, in der Deutschland der Zahlmeister wäre.

Von Redaktion

In Sachen Migrationspolitik und EU-Debatte darüber, wie man das Problem lösen kann, stellt sich Ungarns Ministerpräsident gegen Pläne, diese Agenda an Brüssel zu übertragen. "Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen – und ist gescheitert", sagte Orban gegenüber der "Bild".

"Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf", so Orban. Würde er die katastrophale Asylpolitik der bundesdeutschen Kanzlerin in Ungarn vertreten, "dann würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen", so Orban. Immerhin kennt er sein Volk besser als jeder andere.

Es sei nicht seine Aufgabe, die Arbeit der deutschen Kanzlerin zu bewerten, doch sei Merkel in der Frage, wer in Ungarn leben dürfe, nicht zuständig. "Ich würde mir auch nicht erlauben zu entscheiden, wer in Deutschland lebt und wer nicht. Und das sagen wir in aller Höflichkeit." Diesen Standpunkt habe er auch beim letzten EU-Gipfel im Juni gegenüber Merkel vertreten, sich aber dennoch auf Nachfrage der Kanzlerin verhandlungsbereit gezeigt. "Meine Regel lautet: Wenn Deutschlands Kanzlerin verhandeln möchte, dann sagt Ungarn ja. Oder besser noch: jawohl."

Allerdings warnt er auch vor eine französischen Führung der EU. Vor allem die Deutschen sollten wachsam sein." Es gebe ein französisches Konzept, das eine Französische EU-Führung bezahlt durch deutsches Geld vorsehe, sagte der Ministerpräsident des osteuropäischen Nettoempfängerlandes. "So etwas lehne ich ab. Wir wollen keine französisch geführte Europäische Union. Und wir wollen auch nicht vom Geld anderer leben." Wichtige Entscheidungen innerhalb der EU sollten vor der Wahl zum Europaparlament nicht mehr getroffen werden, so Orban.

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2 Kommentare

  1. Irgendwie kommt mir der Orban kindlch vor  oder er ist sehr raffiniert. Es kann ihm doch nicht verborgen geblieben sein,dass die EU  in ihren Ursprüngen von der "konservativen" Elite -der CIA-gegründet worden ist Einige wenige Personen,die in der Lage sind,weitreichende Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen stehen auf der Gehaltsliste der Elite. Die Führungsgremien der EU fühlen sich nur der konservativen Elite verpflichtet.Plan der Elite ist nunmehr,wie man es in den 60er Jahren des letzten Jhdrts  in den USA  durch Änderung des Gesetzes praktizert hat,-man liess nahezu nur noch Farbige einwandern-durch mittelfristige Vermischung der Rassen und Belastung mit nicht konkurrenefähiger Genetik  die insgeheim verrhasste europäische Rasse zu schwächen.Dazu muss Orban sich nur mal im"Werk" vonRichard Graf von Coudenhove-Kalergie "Praktischer Idealismus" aus demJahre 1925 schlau machen.Für die Exportierung dessen Gedankengänge bekam übrigens die deutsche BK die C-K-Medaille  kurz vor Eintritt des Migrantentsunamis.  Die EU ist ein völlig undemokratisches Gebilde und was zu deren "Grundwerten" gehört,bestimmt allemal noch die konservative Elite und nicht Herr Orban.Und dass diese konservative Elite in allen internationalen Gebilden das Sagen hat,müsste Herrn  Orban ja auch bekannt sein ,wenn die UNO -durchgeführt durch den slowakischen elitären Aussenminister M.Lajcak.-nunmehr auch die Visegrad-Staaten psychologisch dazu zwingen will, Migranten in Millionenhöhe aufzunehmen.Der Elitäre Grinblat hat durch sein UNO-Resettlement-Programm Deutschland zur Aufnahme von  44 Millionen, Frankreich zu 23 Millionenund Italienzu 26 Millionen Migranten bis zumJahre 2025 verpflichtet. Frau Merkel handelt demnach völlig rechtsmäßig.Wenn Herr Orban nicht will,dass sein ungarisches Volk in ein "charakkterloses,hemmungsloses willensschwaches "Volk"-soder C-K-Plan- umgewandelt wird,muss er die angedachte EUDSSR verlassen.Auf die anderen gewählten europäischen Premiers wird er sich nicht verlassen können,sie sind zwar gewählt worden,sollen nach dem C-K-Plan allerdings auch nur ein temporäres Dasein fristen

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