Das von den NSU-Mitgliedern bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau. Bild: Wikimedia / André Karwath CC-BY-SA 2.5

Die NSU-Akten sollen nun für 120 Jahre versiegelt werden. Doch viele Ungereimtheiten bleiben noch bestehen. Will der "tiefe Staat" in Deutschland hier etwas vertuschen?

Von Marco Maier

Nun ist es soweit: Nach fünf Jahren und zwei Monaten und insgesamt 438 Prozesstagen gibt es für die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, eine lebenslange Haftstrafe. Da das Gericht (obwohl sie offensichtlich bei keinem Mord direkt dabei war und die anderen Täter tot sind) eine "besondere Schwere der Schuld" feststellte, wird sie wohl kaum bereits nach fünfzehn Jahren wieder in die Freiheit entlassen werden. Wobei es fraglich ist, ob sie bis dahin überhaupt noch lebt – ein "Suizid" (also eine "Verselbstmordung durch den Verfassungsschutz) dürfte angesichts der bisherigen Vorfälle rund um die Zeugen und Angeklagten durchaus im Bereich des Möglichen liegen.

Doch ist die Sache damit abgehakt? Wohl kaum. Es bleiben noch sehr viele offene Fragen, die vielleicht bei einer Veröffentlichung der Prozessakten (also jene, die noch nicht "zufällig" geschreddert wurden) zumindest partiell etwas Licht ins Dunkel bringen könnten – doch das wird in den nächsten 120 Jahren nicht geschehen.

Die nachfolgenden Punkte sollten auf jeden Fall nicht vergessen werden:

  • Beim Kasseler NSU-Mord im Jahr 2006 war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor Ort. Er will nichts gesehen haben. Doch ein Londoner Ermittlungsteam widerspricht ihm.
  • 2009 verbrennt ein NSU-Zeuge in seinem Auto, kurz bevor er aussagen kann.
  • 2013 verbrennt ein weiterer Zeuge in seinem Auto, an dem Tag, an dem er vor Gericht aussagen soll.
  • Sebastian Edathy leitet ab 2012 erfolgreich einen NSU-Untersuchungsausschuss, wenig später werden auf seinem Rechner Kinderpornos gefunden und er muss den Ausschuss-Vorsitz abgeben.
  • Ein V-Mann wird in seiner Wohnung 2014 tot aufgefunden (vom Verfassungsschutz), offiziell an "Diabetes" gestorben.
  • 2015 soll eine Zeugin aussagen, die kurz vorher mit einer kleinen Prellung am Knie ins Krankenhaus eingeliefert wird und dort dann laut Todesschein stirbt an (Achtung!): Lungenembolie.
  • Der Verlobte der an "Lungenembolie" verstorbenen Zeugin fuhr sie ins Krankenhaus – und ist seit Februar 2016 ebenfalls: tot.
  • Im Februar 2017 verstirbt überraschend eine weitere Zeugin in Ludwigsburg, kurz bevor sie die Ladung des Untersuchungsausschusses erhält. Die Todesursache kann von keinem Gerichtsmediziner mehr ermittelt werden, da die Leiche überraschend und ungeplant schnell eingeäschert wird.
  • Und nun das Finale: Vor 2 Wochen stirbt der international bekannte Brandermittler und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt überraschend in einem Mannheimer Krankenhaus. Stolt war völlig gesund, fiel aus ungeklärten Ursachen ins Koma und verstarb sofort. Die Todesursache ist so unklar, dass nun von dessen Familie eine Obduktion in Auftrag gegeben wurde. Stolt war im Rahmen der Nsu-Ermittlungen mit Untersuchungen beauftragt. Dabei äußerte er sich über alle Maßen öffentlich auch kritisch zu diesen.

Da fragt man sich schon: Wie tief steckt der Verfassungsschutz da drin? Wurden Zeugen und Mitwisser zum Schutz eines kriminellen Netzwerks innerhalb des Verfassungsschutzes beseitigt? Das sind alles Fragen, die kaum beantwortet werden können, weil die Akten für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden sollen.