Die Bundesregierung habe in Sachen Migration "schon etliches geschafft". Realitätsverweigerung pur. Auch den jüngst beschlossenen Bundeshaushalt verteidigt Bundeskanzlerin Merkel.

Von Michael Steiner

Bei der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Asylpolitik und den aktuellen Bundeshaushalt gegen die scharfe Kritik aus der Opposition. "Wir haben im Bereich der Migration schon etliches geschafft", betonte sie. "Der Bundesinnenminister wird seinen Masterplan vorstellen, wo in allen Bereichen noch einmal geguckt wird, wo müssen wir effizienter werden, wo müssen wir besser werden, wo müssen wir schneller werden", so Merkel weiter.

Die Bundesregierung werde die Integration von Zuwanderern mit Bleibeperspektive vorantreiben, so die CDU-Chefin. Zudem verteidigte sie auch die vagen Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in Bezug auf den Andrang von irregulären Migranten nach Europa. "Die Migrationsfrage ist nicht eine Frage einzelner Mitgliedstaaten, sondern eine Aufgabe für alle", sagte Merkel und blieb damit bei ihrem Mantra von europäischen Lösungen in der Asylfrage. Migration sei zudem nicht nur ein europäisches Problem allein, fügte sie hinzu: "Es ist ein globales Problem und es erfordert eine globale Antwort."

Dabei versprach die Bundeskanzlerin, dass Deutschland auch seinen Beitrag für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen leisten werde. In Bezug auf das aktuelle Streitthema Sekundärmigration sagte Merkel, es seien sich alle bewusst, "dass die Freizügigkeit von Schengen in Gefahr geraten kann, wenn wir dieses Thema nicht bearbeiten". Konkrete Lösungen wollte sie allerdings bei der üblichen Schwammigkeit ihrer politischen Aussagen nicht nennen.

Ebenso verteidigte sie den neuen Bundeshaushalt gegenüber Weidels Angriffen, dass sie auf "keine einzige der drängenden Zukunftsfragen" in Deutschland eine Antwort habe. "Diese Haushaltsberatungen finden in Zeiten kontroverser, zum Teil auch emotionaler, gesellschaftlicher Debatten statt", so Merkel. Diese müssten auch geführt werden, da es um die Zukunft Deutschlands und Europas "als Agierende in der Welt" gehe. Also auch mit deutlich mehr Geld für die Bundeswehr, damit diese auch kriegsbereit ist.

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