Bundeswehr. Bild: Flickr / Wir. Dienen. Deutschland. CC BY-ND 2.0

Laut dem Direktor des Friedensforschungsinstitut Sipri muss man auf die Effizienz schauen, nicht nur auf die Zahlen. Währenddessen denkt man in der Union schon an zumindest 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben bis 2021.

Im Streit um die Rüstungsausgaben der NATO hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri die Sinnhaftigkeit des Zwei-Prozent-Ziels in Frage gestellt. "Wichtig ist doch auch, wofür das Geld ausgegeben wird. Kritiker, die höhere Ausgaben fordern, sollten vielleicht mal auf die Effizienz schauen und nicht nur auf das Ausmaß", so Sipri-Direktor Dan Smith zu der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die NATO-Staaten (darunter auch die schwarz-rote Bundesregierung Deutschlands) hatten 2014 vereinbart, dass sich alle bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Die meisten Staaten schaffen dieses Ziel bislang nicht, was US-Präsident Donald Trump kritisiert.

Laut Sipri liegen schon jetzt die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder deutlich über denen von Russland. Die Friedensforscher fürchten, dass steigende Militärausgaben eine Rüstungsspirale auslösen könnten, die den Frieden gefährden würde. Sipri-Direktor Smith sagte: "Wir müssen hoffen, dass Russland, dessen Militärausgaben gerade leicht sinken, nicht genauso antwortet." Der Friedensforscher warnte auch vor der weiteren Ausdehnung der NATO gen Osten: "Russland wird die Ost-Erweiterung als eine Herausforderung und eine Drohung werten."

Von 1,24 auf 1,5 Prozent bis 2021 sind möglich

Im Streit um die NATO-Verteidigungsausgaben hat Johann Wadepuhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump gezeigt. "In der Sache hat Trump ja nicht Unrecht. Wir haben nun mal vereinbart, dass alle NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen", sagte er vor Beginn des NATO-Gipfels am Mittwoch (11.7.) im Gespräch mit der "NOZ".

"Das finden wir vielleicht haushaltspolitisch nicht angenehm. Aber es ist richtig. Deutschland muss liefern – und auch mehr als bisher zugesagt", sagte er. In Deutschland liegt die Quote derzeit bei 1,24 Prozent, die Bundesregierung stellt bis zum Stichtag 1,5 Prozent in Aussicht. "Wir sollten ehrgeiziger sein", sagte Wadepuhl, der in der Fraktion für Auswärtiges, Verteidigung sowie Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist. Es sei "machbar", die 1,5 Prozent schon bis Ende dieser Wahlperiode 2021 zu erreichen. "Das würde zeigen, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel ernst nehmen. Im Kalten Krieg lagen wir zeitweise bei über drei Prozent", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Sorge, Trump könne den NATO-Gipfel ähnlich wie das G7-Treffen platzen lassen, hat Wadepuhl nicht. "Wir haben eine Vertragsgrundlage, viele politische Vereinbarungen und eine ständige Zusammenarbeit. Deswegen kann ein einzelnes Treffen die NATO nicht erschüttern", sagte er der "NOZ".