Fraktionsgelder: Selbstbedienungsladen Bundestag

Um mehr als dreißig Prozent werden die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht. Die Regierungsparteien nutzen den Bundestag als Selbstbedienungsladen.

Von Marco Maier

Massive Erhöhungen bei den Diäten, deutlich mehr Geld für die Parteistiftungen und eine Erhöhung der Parteienföderungen sind CDU, CSU und SPD nicht genug. Nun werden auch die Geldleistungen an die Fraktionen um beinahe ein Drittel angehoben, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Zum Vergleich: In den letzten fünf Jahren gab es einen Anstieg um insgesamt rund neun Prozent.

Laut der Zeitung verteidigten die Fraktionen von Union und SPD den massiven Anstieg bei den Geldleistungen mit dem geltenden Berechungsverfahren, weil eben die Anzahl der Fraktionen gestiegen sei und diese zudem keine weiteren Einnahmen hätten. Doch weil ihnen das nicht genug war, genehmigten sie sich noch ein ordentliches Extra.

Insgesamt erhalten die Fraktionen nun 115,253 Millionen Euro für dieses Jahr – Plus Sachleistungen wie die Bereitstellung von Büroräumen, den Wissenschaftlichen Dienst und den Fahrdienst. Zum Vergleich: Bei der Parteienförderung haben sich Union und SPD auch ein deutlich über dem Inflationsausgleich liegendes Plus genehmigt – dort stiegen die Kosten für den Steuerzahler von 165 auf 190 Millionen Euro.

Angesichts dieser Entwicklungen kann man nur noch von einer Selbstbedienungsmentalität der Regierungspolitiker sprechen. Denn zumindest die Oppositionsparteien AfD, Linke, Grüne und FDP haben stets dagegen gestimmt und diese Erhöhungen auch scharf kritisiert.

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