Migrationskrise in Deutschland. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Nur ein Bruchteil der laut Dublin-Verordnung beantragten und akzeptierten Fälle von Rückführungen können durchgeführt werden, weil die abzuschiebenden Migranten einfach in Deutschland untertauchen. Merkels Abkommen wird so zur Farce.

Von Redaktion

Um in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber auch künftig nicht an den deutschen Grenzen zurückweisen zu müssen, setzt die Bundesregierung auf Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Durchreisestaaten. Dabei würden die EU-Partner schon heute viel mehr solcher "Dublin-Fälle" zurücknehmen, als die Bundesrepublik ihnen überstellt, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.

Demnach stellte Deutschland von Januar bis Ende Mai an Italien in 9.233 Fällen jeweilige Übernahmeersuchen. Italien stimmte 8.421 Mal zu, war also zur Rücknahme bereit. Überstellt wurden aber nur 1.384 solcher bereits in Italien registrierten Migranten, die dann noch einen Antrag in Deutschland stellten. Gegenüber Griechenland und Spanien, den beiden Staaten, die den von der Bundesregierung erstreben Rücknahmeabkommen zuerst zugestimmt haben, ist das Versagen noch größer.

1849 Übernahmeersuchen stellte Deutschland an Spanien, das 1255 Mal zustimmte. Überstellt wurden nur 172 Migranten. An Griechenland wurden 1714 Ersuchen gestellt. 36 Mal stimmte das Land zu. Überstellungen gab es nur fünf. Hauptgrund für die magere Bilanz ist nach Aussage von Sicherheitsbehörden, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden können.

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