Migrationskrise in Deutschland. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Nicht nur in Bremen gab es offenbar "Unregelmäßigkeiten" bei der Bearbeitung von Asylanträgen, auch an mindestens drei weiteren Standorten des BAMF wird ermittelt.

Von Michael Steiner

Wie inzwischen allseits bekannt, wurden in der Bremer Außenstelle des BAMF in den Jahren 2013 bis 2016 viele Asylanträge ohne Rechtsgrundlage bewilligt. Das heißt: Auch ohne die schon sehr breite Auslegung des Asylbegriffs weit über die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus erhielten Asylbewerber positive Bescheide, obwohl sie gar kein Recht dazu hatten.

Nun geht das Ganze weiter: Medienberichten zufolge ermittelt die Justiz gegen Mitarbeiter von drei weiteren BAMF-Einrichtungen in Zusammenhang mit Gesetzesverstößen bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Das heißt: Offiziell sind bereits zehn Prozent der BAMF-Außenstellen im Fokus von Ermittlungen der Justizbehörden, weil sie die "Willkommenskultur" zu wörtlich nahmen. Doch ist das vielleicht nur die Spitze des Eisbergs? In wievielen weiteren Einrichtungen der Behörde wurde so gearbeitet?

Nach Informationen der "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" hatten es BAMF und Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr zudem unterlassen, den Innenausschuss des Bundestages über Tausende Asylbewerber zu informieren, die hierzulande trotz fehlender erkennungsdienstlicher Behandlung einen Schutzstatus erhalten hatten. Die damalige BAMF-Präsidentin Jutta Cordt hatte erst im Juni 2017 auf Nachfrage eines Abgeordneten im Innenausschuss eingeräumt, dass von etwa 5.000 anerkannten Syrern und Irakern keine Fingerabdrücke genommen worden seien. Behörde und Ministerien wussten jedoch viel früher davon. Bereits im Februar hatte das BAMF einen Bericht über insgesamt 5.255 solcher Fälle verfasst.

Davor hatte das BAMF wiederholt erklärt (und somit offensichtlich die Unwahrheit gesagt), dass Asylsuchende erkennungsdienstlich behandelt würden, indem unter anderem Fingerabdrücke abgenommen und Fotos erstellt werden. Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, dass "die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern" ist.