Merkel und Orban. Bild: Flickr / European People's Party CC BY 2.0

Merkel verkündete, sich auch mit Polen, Tschechien und Ungarn über die Rückführung von Migranten geeinigt zu haben. Diese verneinen das und bezichtigen die Bundeskanzlerin so der Lüge.

Von Michael Steiner

Angela Merkel hat ein Problem: Während sie vollmundig erklärt, auf dem EU-Gipfel in Brüssel umfangreiche Migrations-Vereinbarungen mit den anderen EU-Ländern abgeschlossen zu haben, stellen die Regierungen in Warschau, Prag und Budapest die Sache völlig anders dar. In Berlin reagiert man zerknittert und versucht dies offenbar als Missverständnis darzustellen.

Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen." Laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung fügte er hinzu: "Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab." Diese Nachricht sei "völliger Unsinn".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. "Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte der für seine migrationskritische Haltung bekannte Politiker am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Warschau dementiert ebenfalls: "Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart und widerspricht damit ebenfalls den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin. Diese gerät damit langsam auf dünnes Eis.

Und die Bundesregierung? Ein Regierungssprecher sagte laut der dpa, dass von tschechischer Seite "die Bereitschaft ausgedrückt worden" sei, "ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (…) zu verhandeln." Nun nehme man die "Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis." Also: Entweder gab es tatsächlich Zusagen aus Prag und Budapest (was angesichts der langjährigen Haltung der Regierungen Tschechiens und Ungarns kaum vorstellbar ist) zu solchen Verwaltungsabkommen, oder aber die Bundeskanzlerin versucht mit einer Lüge die Regierungen dieser beiden Länder unter Druck zu setzen, nur um Seehofer ruhigzustellen.