Die AfD und die FDP üben am Asyl-Kompromiss zwischen CDU und CSU scharfe Kritik. Am Hauptproblem, der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, ändere sich ja nichts.

Von Michael Steiner

Nach Ansicht von AfD-Chef Jörg Meuthen ist der Asyl-Kompromiss von CDU und CSU nur eine Fortsetzung des bisherigen Kurses und würde keine Trendwende in der Asylpolitik der Bundesregierung mit sich bringen. Zur dpa sagte er, Bundesinnenminister Horst Seehofer habe von der CDu "nur ungedeckte Schecks erhalten". Denn auch in Zukunft werde sich Deutschland schwer damit tun, jene Asylbewerber wieder loszuwerden, die es einmal über die Grenze schafften.

Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren von Menschen, die eigentlich in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, werde dieses grundlegende Problem der deutschen Asylpolitik seiner Ansicht nach nicht gelöst. Er könne sich außerdem auch nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann beurteilte den von der Union erzielten Kompromiss zur Asylpolitik ebenfalls skeptisch. "Es wäre gut, wenn sich die Union zusammenrauft und die inakzeptable Hängepartie, die sie dem Land zugemutet hat, nun endgültig beendet", sagte Buschmann am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. In der Sache sei es richtig, dass Deutschland illegale Sekundärmigration auch an seinen Grenzen bekämpfe.

"Ob der Kompromisstext der Union dazu eine Grundlage bietet, bleibt jedoch völlig offen", sagte Buschmann. "Denn darin steht alles unter dem Vorbehalt von Verwaltungsabkommen, die künftig noch zu schließen sein werden." Doch dass diese überhaupt noch kommen, darf man bezweifeln. Denn mehrere EU-Länder haben bereits Widerstand gegen solche Abkommen angekündigt.

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