Steuerzahlerbund fordert Steuerentlastung für Rentner und Senkung des Arbeitslosenbeitrages

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat eine steuerliche Entlastung für Rentner mit geringen Altersbezügen und eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2019 um 0,6 Prozentpunkte gefordert. Von Redaktion "Die nachgelagerte Besteuerung wirkt bereits spürbar, und schon kleinere und mittlere Renten werden stark besteuert", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, […]

Illegale Grenzübertritte: Festnahmen erlaubt

Die Bundespolizei will illegale Migranten festnehmen, die nicht an der Grenze zurückgewiesen werden könen. Das BGH habe dies erlaubt. Von Redaktion Wenn illegal einreisende Migranten nicht an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können, dürfen sie von der Bundespolizei auch vorübergehend festgenommen werden. So das Bundespolizeipräsidium laut der "Welt" in einem […]