Union: Flüchtlinge sollen generell überprüft werden

Auch wenn man dies wohl als populistische Aktion ansehen muss, fordern Unionspolitiker nach dem Mord an Susanna F. nun eine generelle Überprüfung für Flüchtlinge. Denn: Es ist kaum zu erwarten, dass auch entsprechende Maßnahmen bei den Kriminellen erfolgen werden.

Von Redaktion

Nach dem der Mordverdächtige im Fall Susanna F., Ali B., gestern im Nordirak von kurdischen Spezialkräften gefasst worden ist, fordern Unions-Politiker in der "Bild" jetzt drastische Konsequenzen für die schon in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Wobei dies als "populistische Aktion" angesehen werden muss, da selbst die geforderten Überprüfungen mangels Durchsetzungskraft der Behörden wohl selbst für schwerkrimininelle Flüchtlinge keine wirklichen Konsequenzen haben werden.

Innenexperte Marian Wendt (CDU) sagte dem Springer-Blatt: "Es ist an der Zeit, alle hier aufhältigen Flüchtlinge, die einen Schutzstatus nach Artikel 16 Grundgesetz, nach Genfer Flüchtlingskonvention, einen subsidiären Schutz oder eine Duldung haben oder Ausreisepflichtigen sind, einer Überprüfung durch Nachrichtendienste und Polizei zu unterziehen." DOch was dann? Die Realität zeigt doch, dass die Behörden kaum in der Lage sind, im Falle krimineller oder einfach nur abgelehnter Asylbewerber Recht und Gesetz durchzusetzen.

Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), sagte der Zeitung: "Die Festnahme ist ein großer Erfolg der Zusammenarbeit deutscher und kurdischer Sicherheitsbehörden. Jetzt muss Ali B. schnell an Deutschland überstellt werden, damit hier bei uns Recht über ihn gesprochen werden kann." Der CSU-Politiker sagte weiter: "Der Fall ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass im Herbst 2015 nicht nur Schutzsuchende in unser Land gekommen sind, sondern auch kriminelle Straftäter. Der Fall zeigt aber auch, welche Folgen der massenhafte Zustrom von Migranten hat. Wir werden alles tun, damit sich eine vergleichbare Situation nie wieder wiederholt."

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Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Ich erwarte, dass die zuständige Staatsanwaltschaft einen Auslieferungsantrag stellt und dies auf diplomatischen Kanälen unterstützt wird. Ali B. gehört in Deutschland vor Gericht." FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle warnte: "Wenn es zutrifft, dass Ali B. mit verschiedenen Identitäten auf seinem Passersatz und auf dem Ticket ausfliegen konnte, haben wir eine brandgefährliche Lücke. Wir müssen sicher wissen, wer auf unseren Flughäfen abfliegt und ob Gewalttäter oder Mörder mit an Bord steigen!"

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