Recep Tayyip Erdogan. Bild: Flickr / Recep Tayyip Erdogan - Public Domain

Wie erwartet haben Präsident Erdogan und seine AKP die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei gewonnen. Zusammen mit dem Bündnispartner MHP gibt es eine parlamentarische Mehrheit. Auch bei den Türken in Deutschland erzielten Erdogan und AKP ein starkes Ergebnis.

Von Marco Maier

Fast alle Stimmen wurden ausgezählt (und diversen Meldungen zufolge auch einige der Oppositionswähler entsorgt) und den offiziellen Verlautbarungen aus der Türkei zufolge heißt der neue (und zugleich alte) Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der AKP-Chef erhielt demnach 52,5 Prozent der Stimmen, während der Kandiat der oppositionellen sozialdemokratischen CHP, Muharrem Ince, 30,7 Prozent der Stimmen bekam. Selahattin Demirtas von der kurdisch dominierten Linkspartei HDP, der enge Verbindungen zur verbotenen Terrororganisation PKK nachgesagt werden, kam auf 8,3 Prozent, gefolgt von Meral Aksener von der IYI.

Die zeitgleich stattgefundene Parlamentswahl, mit der auch der Übergang zur neuen Präsidialrepublik einhergeht, zeigt ebenfalls einen Sieg der islamisch-konservativen AKP, die wohl mehr als 43 Prozent erhält. Der Bündnispartner, die islamisch-nationalistische MHP, kommt demnach auf rund 11 Prozent. Zusammen wird die "Volksallianz" ("Cumhur İttifakı") mit 53,6 Prozent der Stimmen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wohl 340 der 600 Sitze erhalten.

Das Oppositionsbündnis "Bündnis der Nation" ("Millet İttifakı"), bestehend aus der Republikanischen Volkspartei (CHP, sozialdemokratisch), der Guten Partei (İYİ, laizistisch-nationalistisch) und der Partei der Glückseligkeit (SP, islamistisch, Milli-Görus-Bewegung) erhält demnach 34,2 Prozent, die Partei der Völker (HDP) kann demnach mit 11,5 Prozent rechnen. Sonstige Parteien erhalten 0,9 Prozent. Infolge der Möglichkeit nun auch Wahlbündnisse einzugehen, können auch kleine Parteien wie die SP (die nur 1,4 Prozent der Stimmen erhielt) Abgeordnete ins Parlament entsenden.

Bei den Türken in Deutschland sieht das Ergebnis in etwa so aus: Nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen erhielt Präsident Erdogan (bei einer Wahlbeteiligung von 49,7 Prozent bei etwa 1,5 Millionen Wahlberechtigten) rund zwei Drittel der Stimmen, seine AKP erhielt demnach 56,3 Prozent.