Sogar die Tagesschau sägt bereits an Merkels Stuhl

Wenn sich sogar die Tagesschau gegen Merkel stellt, weiß man, dass ihre politische Stunde geschlagen hat. Die "große Europäerin" hat es sich gerade auf EU-Ebene in den letzten Jahren völlig versaut.

Von Marco Maier

Nicht nur in Deutschland beginnt Angela Merkels politischer Stern zu sinken, auch in der Europäischen Union hat es sich die deutsche Bundeskanzlerin massivst verscherzt. Malte Pieper vom ARD-Studio in Brüssel titelt sogar mit "Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg". Ein solcher Kommentar beim wichtigsten Nachrichtenformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Das sitzt. Und zwar gewaltig.

Der MDR-Journalist konstatiert gleich im ersten Absatz: "Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie "die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden", bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem "Nicht-Namen" geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht."

Vor allem im Hinblick auf die Migrationskrise wird Pieper deutlich: "Als in den Jahren 2011 und 2012 die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, langsam aber stetig steigt, lässt Merkel nur wissen, das sei nicht ihr Hauptproblem, sondern das von Italien und Griechenland. Die Kanzlerin entdeckt die viel beschworene "europäische Solidarität" erst für sich, als die Trecks die bayerische Grenze erreichen. Da, im Herbst 2015, kann es ihr mit "europäischer Solidarität" wiederum nicht schnell genug gehen."

Pieper wirft der Bundeskanzlerin vor, die "Spaltung der EU billigend in Kauf" genommen und die Osteuropäer in die Ecke gedrängt zu haben, indem sie sie einfach überstimmen lässt. Klar, Griechen, Italiener, Franzosen, Österreicher, Niederländer, Schweden & Co (also deren Regierungen) wollten nicht noch mehr Menschen aufnehmen, um so nicht selbst zum Feindbild der Bevölkerung zu avancieren. Doch Merkel setzte auf eine rabiate Linie, mit der "sie zuvor schon Griechenland in der Euro-Krise gezeigt" hatte, "wo der Sparhammer hängt." Dasselbe Spiel gab es mit den anderen südeuropäischen Ländern, denen sie immer mitteilte, "sie sollten sich mal ein Beispiel an ihrem Deutschland nehmen." Freunde macht man sich so keine.

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Vor allem jedoch darf man die Rücktrittsaufforderung bei der ARD-Tagesschau nicht unterschätzen. Die Veröffentlichung des Artikels ist eigentlich ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass sie medial "zum Abschuss freigegeben" wurde. Immerhin weiß man aus den Kreisen ehemaliger ÖR-Mitarbeiter, dass der lange Arm der Regierung bzw. der Politik auch dort tief hineinreicht. Das heißt: Auch in der obersten politischen Ebene ist die Bundeskanzlerin eigentlich schon unten durch. Man macht vielerorts noch gute Miene zum bösen Spiel, aber auch mehr aus Angst, vom System-Merkel noch weggebissen zu werden. Dann eben hintenrum.

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