Slowenien: Rechtspartei gewinnt – Linksparteien dominieren Parlament

Die Partei SDS von Janez Jansa, welche Slowenien so abriegeln möchte wie dies Viktor Orban in Ungarn tat, geht als Wahlsieger hervor. Es wird jedoch schwierig für ihn, eine Mehrheit im Parlament zu finden.

Von Michael Steiner

Die SDS von Janez Jansa erreichte bei der sonntäglichen Parlamentswahl in Slowenien ein Viertel der Stimmen und wird mit 25 von 90 Sitzen die stärkste Partei des kleinen NATO- und EU-Landes mit rund zwei Millionen Einwohnern. Auf den zweiten Platz kam die zum ersten Mal angetretene linksliberale LMS-Partei des Bürgermeisters und ehemaligen Komikers Marjan Sarec, die knapp 13 Prozent (und damit 13 Sitze) erhält, während der amtierende linksliberale Regierungschef Miro Cerar mit seiner SMC-Partei schwere Verluste hinnehmen musste und sie nur noch mit zehn Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird.

Die Koalitionsverhandlungen dürften jedoch schwierig werden, da die Sozialdemokraten (zehn Sitze) und die Linken (neun Sitze) mit an Bord sein müssten. Zusammen hätten die vier linken Parteien 42 Sitze und bräuchten noch die linke SAB-Partei der früheren Regierungschefin Alenka Bratusek, welche fünf Sitze erhielt. Allerdings sind die einzelnen linken Parteien untereinander zerstritten.

Sollte es nun doch zu einer Koalitionsregierung kommen, wird alleine die Zeit der Verhandlungen bis zum Herbst hinein dauern, das ist klar. Zu verfahren ist die Lage und zu große Differenzen prägen die einzelnen Parteien.

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