Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat sich skeptisch zum bevorstehenden EU-Gipfel geäußert. Im Asylstreit zwischen CDU und CSU ruft Schulz zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel auf. Deutsch-Türken werden gesellschaftlich benachteiligt, darum würden viele von ihnen Erdogan wählen.

Von Redaktion

"Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird es nur kurzfristige Lösungen geben können", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" . Es brauche aber nachhaltige Lösungen mit dem Prinzip der Solidarität als Grundsatz. "Wir können nicht sagen, wir sind solidarisch, wenn es um Autobahnen in Osteuropa oder um die Förderung von Maisfeldern geht, aber wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik geht, sind wir nicht solidarisch. Das geht nicht", so Schulz.

Er plädierte für einen Solidarhaushalt, bei dem Länder, die meisten Belastungen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen tragen, auch stärker gefördert würden. "Wenn wir von einem Investitionshaushalt in der Euro-Zone reden, dann muss der natürlich den Ländern zugutekommen, die stark durch die Flüchtlingsproblematik belastet sind", sagte Schulz und warnte vor einem Auseinanderbrechen Europas. "Die Gefahr ist real", so der frühere Präsident des Europaparlaments. "Die sich seit Jahren aufbauende Konfrontation wird jetzt richtig hart. Sie wird auch andauern", sagte Schulz.

Unterstützung für Merkel

Martin Schulz hat . "Wir haben dieser Bundeskanzlerin ein breites Mandat für die gesamte Wahlperiode gegeben", so Schulz. Nach aus sozialdemokratischer Sicht erfolgreichen Koalitionsverhandlungen habe Merkel auch von der CSU dieses Mandat erhalten. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Regierung nach 100 Tagen zu Fall zu bringen", sagte Schulz der "Rheinischen Post".

Die Stabilität der Regierung wegen einer Detailfrage eines größeren Themenkomplexes, die in den Koalitionsverhandlungen keinerlei Rolle gespielt habe, zu gefährden, sei "absolut verantwortungslos", sagte Schulz mit Blick auf die Forderungen der CSU nach Rückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Dieses Detail werde nicht herausgepickt, weil die Flüchtlingspolitik insgesamt zur Diskussion stehe, sondern einzig und allein, weil in Bayern Landtagswahl sei. "Die Lage ist eskaliert, weil Ministerpräsident Söder betoniert in seinen Umfragen steht", sagte Schulz.

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Benachteiligungen von Deutsch-Türken

"Der Jubel für Erdogan ist auch eine Reaktion auf die vielen Benachteiligungen, die Deutsch-Türken, die in der dritten oder vierten Generation hier leben und deutsche Staatsbürger sind, immer noch erfahren", sagte Schulz. "Ob es die kleinen Fragen im Alltag sind, beispielsweise danach, ob sie denn auch Deutsch sprechen, ob es Benachteiligungen bei Jobs oder Wohnungen sind – in vielen Bereichen gibt es keine genügende Gleichberechtigung und zu viele Benachteiligungen", so der SPD-Politiker zur "Rheinischen Post". 

Dann komme einer wie Erdogan, der diesen Menschen Stolz vermittele. Die Identifikation mit Erdogan sei für viele Deutsch-Türken, die in Deutschland Demütigung erfahren, eine Kompensation, sagte Schulz. "Dass sie dabei einem autoritären Herrscher zujubeln, ist dennoch schwer akzeptabel." Schulz sieht nun das Risiko eines künftig noch autoritärer auftretenden Erdogan. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass er mit allen Mitteln versuchen wird, das ganze Land auf seinen Kurs zu bringen", sagte Schulz. Die Opposition im Lande werde sich auf noch härtere Zeiten einstellen müssen, fügte der frühere Präsident des Europaparlaments hinzu.

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