Parteienfinanzierung: Selbstbedienungsladen Politik

Union und SPD wollen die staatliche Parteienfinanzierung um satte 25 Millionen Euro erhöhen. Dabei kassieren die Parteien ohnehin schon ordentlich ab.

Von Marco Maier

Um insgesamt 25 Millionen Euro oder ordentliche 15 Prozent soll die staatliche Parteienfinanzierung anwachsen, das zeigen Pläne von CDU, CSU und SPD. Auch wenn das Instrument an und für sich gut ist, um eine "Amerikanisierung" der Politik zu verhindern und die Politik nicht gleich direkt in die finanzielle Abhängigkeit von Großspendern aus der Wirtschaft zu bringen, so artet das Ganze zunehmend zum Selbstbedienungsladen aus.

Nicht nur, dass die einzelnen Parteien von der direkten staatlichen Parteienfinanzierung (2017: Obergrenze bei kanpp 162 Millionen Euro) profitieren, sondern noch stärker über den Umweg ihrer Parteistiftungen, die im Jahr 2017 insgesamt 581,4 Millionen Euro aus staatlichen Kassen erhielten (was ohnehin schon zu einem Rekord führte). Insgesamt also bald schon 750 Millionen Euro – und mit der geplanten Erhöhung geht es dann schon in Richtung 800 Millionen Euro für die Parteien, in denen nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung Mitglied ist.

Nimmt man noch die ganzen Politikerbezüge – von den Kommunen bis hin zu jenen in Brüssel – hinzu, kommt man wohl bereits schon auf eine Milliarde Euro für die Politikerkaste, die den Job wohl mehrheitlich aus finanziellen und Machtgründen heraus macht und nicht deshalb, weil dies eigentlich eine Arbeit für das Land und die Menschen darin sein sollte.

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