Österreichs Kanzler Kurz: “Es gibt noch keine bilateralen Gespräche mit Deutschland”

Bundeskanzler Kurz sieht wegen der Asylbewerber-Diskussionen einen Riss durch die Europäische Union gehen. Mit Berlin gebe es allerdings noch keine bilateralen Gespräche zu diesem Thema.

Von Redaktion

Am Freitag sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. "Ich weiß nicht, wie ein bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und Österreich aussehen könnte", sagte der österreichische Bundeskanzler. Auf die Nachfrage, ob die deutsche Seite, vor allem in Hinblick auf den Zeitdruck, auf ihn zugekommen sei, verneinte Sebastian Kurz.

"Es gab noch keine Verhandlungen über bilaterale Verträge. Wir haben nicht die Möglichkeit den Konflikt, den es gerade in Deutschland gibt, in der europäischen Union zu lösen. Das ist eine innerdeutsche Entscheidung, die da getroffen werden muss", so Kurz. Zwar sei Österreich für die Vorbereitung des morgigen EU-Gipfels in gutem Kontakt zu Deutschland, er habe aber für Sonntag keine Hoffnung auf ein großes Ergebnis. Auf die Frage, welches Land dazu bereit wäre, ein Auffangzentrum für Flüchtlinge einzurichten, sagte Kurz: "Es ist eine Frage des Preises. Wenn wir glauben, dass die Länder das aus purer Nächstenliebe tun werden, dann irren wir. Aber natürlich gibt es Staaten in Afrika und auch auf unserem Kontinent, die dazu bereit wären."

Gegenüber der "Bild" warnte er vor einem Bruch innerhalb der EU und forderte ein Ende des Diskussion um die Verteilung von Asylbewerbern. Kurz sagte dem Blatt: "Wir müssen jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt und endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird. Seit drei Jahren sollen Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Aber wir sehen doch alle, dass bisher sehr wenig passiert ist. Also werden wir uns während unseres Ratsvorsitzes darauf konzentrieren, die Debatte über die Verteilung zu parken und Europa wieder zu einen. Die größte Einigkeit in der EU gibt es bei der Sicherung der Außengrenzen."

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Kurz sagte weiter: "Die Spannungen in Europa sind durch die falsche Politik in den Jahren 2015 und 2016 entstanden. Für diese Politik waren viele Politiker verantwortlich, nicht alleine aus Deutschland. Es war eine Grundhaltung, die Migranten motiviert hat, nach Europa aufzubrechen. Dazu kamen mehrere Entscheidungen, die schwerwiegende Konsequenzen hatten, so wie zum Beispiel die faktische Aussetzung von Dublin."

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Kurz äußerte sich zu "Bild" auch zu Überlegungen, dass Albanien Flüchtlinge aus der EU aufnehmen könnte. Kurz sagte "Bild" weiter: "Ich werde jetzt kein Land nennen, aber richtig ist, dass wir unter anderem mit Dänemark bereits an Schutzzonen arbeiten, wo wir außerhalb der EU Schutz und Versorgung organisieren wollen."

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