Auf Schloss Merseberg machte Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Präsident Macron allerlei Zusagen und Versprechungen, ohne diese mit ihren Koalitionspartnern abzusprechen. Das gibt Ärger.

Von Marco Maier

Als ob es innerhalb der Großen Koalition vor allem wegen des Asylstreits nicht ohnehin schon genügend Zoff gibt, beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin stur auf ihrer europapolitischen Agenda. Dies machte sie bei ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten auf Schloss Merseberg wieder einmal deutlich.

Merkel versprach Macron dabei unter anderem auch ein gemeinsames Eurozonen-Budget, weshalb die CSU nun eine Aussprache im Koalitionsausschuss verlangt. Denn eigentlich galt dies innerhalb der Union als "No-Go", lediglich die Sozialdemokraten konnten sich damit anfreunden. Auch die Schaffung einer europäischen Interventionsarmee und die Möglichkeit, außenpolitische Entscheidungen künftig mit einfacher Mehrheit zu treffen, stoßen auf Kritik.

Und wenn die Bundeskanzlerin nach dem Treffen mit dem Präsidenten des Nachbarlands sagt, man strebe in der Migrationsproblematik eine "europäische Antwort" an, ist das auch völlig nichtssagend. Eine Stärkung des Grenzschutzes der EU und mehr Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex werden die Probleme nicht lösen und auch weiterhin werden jährlich Millionen Menschen aus Afrika und Asien versuchen, irgendwie nach Europa zu kommen.

Im Alleingang versucht sie nun Deutschland auf Macron-Linie zu bringen – gegen Widerstände in der eigenen Partei und bei der CSU. Doch das ist ihr egal, zumal sie sich wohl ohnehin in ihrer letzten Amtszeit befindet und jetzt eine Gelegenheit hat, die EU einen Schritt weiter in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa" zu bringen – selbst wenn dies in weiten Teilen Europas (noch) nicht gewünscht wird. Doch die Abschaffung Deutschlands schreitet unaufhaltsam voran.

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