Armin Laschet (CDU). Foto: Flickr / Christliches Medienmagazin pro CC BY 2.0

CDU-Vizevorsitzender Armin Laschet will die Asylkrise auf europäischer Ebene lösen, eine einseitige Zurückweisung von Asylbewerbern durch Deutschland könne ein Chaos verursachen. Bayerns Innenminister hingegen beharrt an der Zurückweisung an den deutschen Grenzen.

Von Redaktion

CDU-Vize Armin Laschet hat vor Kontrollverlust und Chaos im Falle von Zurückweisungen von Asylbewerbern im deutschen Alleingang gewarnt. "Europäische Lösungen sind Teil unserer Staatsräson", sagte Laschet der "Welt am Sonntag". Damit stellt er sich direkt auf die Seite von Bundeskanzlerin Merkel und gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der einen deutschen Alleingang in dieser Frage möchte und ignoriert die Tatsache, dass Deutschland nach wie vor ein Hauptziel der illegalen Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ist.

"Wer Zuwanderung steuern und ordnen will, darf dieses Ziel nicht durch kurzfristige Maßnahmen gefährden, die sich zwar stark anhören, deren Folgen aber unkalkulierbar sind", so Laschet. "Wer die Staaten an den Außengrenzen der EU alleine lässt, riskiert Kontrollverlust und Chaos. Wenn die Flüchtlinge auf andere Routen nach Deutschland ausweichen, verlieren wir den Überblick. Das ist der Grund, weshalb der österreichische Bundeskanzler Kurz, trotz gegenteiliger Rhetorik, an seinen Grenzen bisher weder die Grenze schließt noch Registrierte zurückweist."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wandte sich strikt dagegen, das Schengen-System mit offenen Binnengrenzen zurückzudrehen. "Ein Schließen der von Helmut Kohl vor 30 Jahren geöffneten Grenzen ist mit mir nicht zu machen." Laschet forderte auch mehr Stringenz in der europäischen Migrationspolitik. "Jeder registrierte Flüchtling muss das Verfahren in dem Land zu Ende führen, in dem er angekommen ist. Hier muss Europa effektiver werden. Bulgarien, Italien und Griechenland brauchen dabei unsere solidarische Hilfe, ebenso beim Schutz der Außengrenze."

Innenminister Herrmann will "Antrags-Touristen" verhindern

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt hingegen vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag auf der geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. "Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann", sagte Herrmann der "Bild am Sonntag".

"Wir können es nicht akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und immer wieder einen neuen Asyl-Antrag stellen können. Das ist ein klarer Verstoß gegen das geltende europäische Recht." Hierfür forderte Herrmann Grenzkontrollen in ganz Deutschland. "Es hilft auf Dauer nichts, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgen, da die Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchen. Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen." Bundesinnenminister Seehofer handele bei möglichen Abweisungen und Grenzkontrollen "in Übereinstimmung mit dem deutschen und europäischen Recht".

Von den EU-Gipfeln am Sonntag und in der kommenden Woche erwartet Herrmann klare Ergebnisse: "Entscheidend ist, dass der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert und konsequent umgesetzt wird. Wenn ein Flüchtling an einer europäischen Grenze um Asyl bittet, muss er vor Ort registriert und das Verfahren und eine eventuelle Abschiebung von diesem Land durchgeführt werden." Sorge vor dem Durchwinken von Flüchtlingen aus Italien ohne Registrierung hat Herrmann nicht: "Das wäre ein massiver Rechtsbruch gegen andere EU-Partner. Jedes EU-Mitgliedsland ist verpflichtet, diese Kontrollen mit Fingerabdrücken und Registrierung durchzuführen."