Gabriel wirft SPD in Flüchtlingspolitik Naivität vor

War die SPD in der Flüchtlingspolitik zu naiv? Laut dem früheren Parteichef Sigmar Gabriel ist dem so. Allerdings hat auch die CDU lange Zeit einfach weggesehen, wenn es um Risiken und Probleme geht.

Von Michael Steiner

Die SPD sei in Sachen Flüchtlingspolitik zu naiv gewesen, so der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Die neue Parteivorsitzende, Andrea Nahles, habe mit ihrer Klarstellung ("Wir können nicht alle aufnehmen") richtig gehandelt, wenngleich die Parteilinke sie dafür scharf kritisiert und man nur Eins und Eins zusammenzählen muss, um das zu realisieren.

"Ich kann nur allen raten, sich die Lebenswirklichkeit im Land sehr aufmerksam anzuschauen", sagte Gabriel den Funke-Zeitungen, denn die Debatte sei absolut notwendig. "Und ich freue mich, dass die Parteivorsitzende der SPD mittlerweile einen wesentlich unideologischeren Zugang zu dem Thema hat. Das war nicht immer so." Nahles habe nun eine Binsenwahrheit ausgesprochen. "Und immer noch gibt es Streit über diesen Satz." Die Berliner SPD warf Nahles per Parteitagsbeschluss "rechte Rhetorik" vor und auch aus dem linken Flügel gab es dafür immer wieder böse Worte.

Er könne für sich in Anspruch nehmen, sagte Gabriel, nach 2015 als damaliger SPD-Chef und Vizekanzler die Schattenseiten der hohen Zahl nach Deutschland migrierter Menschen benannt zu haben. "Denn es kamen auch viele traumatisierte Jugendliche mit Gewalterfahrung, Analphabeten und auch Kriminelle. Darauf habe ich sehr früh hingewiesen und zu Realismus aufgefordert. Dafür habe ich viel Kritik gerade auch in meiner eigenen Partei einstecken müssen, weil die Stimmung damals eine relativ unpolitische und naive war. Dort liegen unsere eigentlichen Fehler."

Gabriel hatte seinerzeit einen Solidarpakt vorgeschlagen, damit der Staat sich genauso um die Sorgen der Einheimischen kümmert wie um die der Flüchtlinge. "Die SPD hat sich gescheut, das zu tun, weil sie Angst hatte vor dem Vorwurf, damit bedienst Du die Vorurteile. Aber wenn eine Partei sich nicht damit befasst, dann gibt es ein Repräsentationsdefizit, das Populisten nutzen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Viel klüger ist es, mit den Leuten über ihre Ängste zu reden."

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Dabei war die SPD in ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht anders als die CDU, die Seitens Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister über die Missstände beim BAMF schon seit mehreren Jahren Bescheid wusste, jedoch absolut nichts dagegen unternahm, weil das Motto "Wir schaffen das" offenbar schon damals galt.

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