Migrationskrise in Deutschland. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Während vor allem die CSU auf einen härteren Kurs bei der Flüchtlingspolitik setzt, will die SPD die Grenzen weiterhin offen halten. Dabei können die Sozialdemokraten auf die Unterstützung Merkels zählen.

Von Redaktion

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält an der liberalen Flüchtlingspolitik fest und teilt der Union die "Roten Linien" der SPD diesbezüglich mit. An diesen Bedingungen werden CDU und CSU kaum vorbeikommen, wollen sie nicht die GroKo aufs Spiel setzen.

"Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können. Und wir müssen sicherstellen, dass das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert", sagte Scholz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

"Außerdem ist ein gemeinsamer Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration erforderlich", so der SPD-Politiker weiter. "Klar ist für die SPD: Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren."

CDU und CSU streiten über die Pläne von Innenminister Horst Seehofer, wonach Asylbewerber künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, sofern diese schon in einem anderen europäischen Land registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist strikt dagegen und fürchtet Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik der EU und das Schengen-Regime. Legt man die Aussagen von Scholz zu Grunde, ist die SPD in dieser Frage deutlich näher bei Merkel als bei Seehofer.