Die Union will gegen eine mögliche teure Abmahnwelle im Zuge der DSGVO vorgehen und ein entsprechendes Gesetz noch bis vor der Sommerpause durch den Bundestag peitschen, um es findigen Abmahn-Anwälten nicht zu einfach zu machen.

Von Redaktion

Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stoppen. Laut der "Welt" strebt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag noch vor der in wenigen Wochen beginnenden Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung an, nachdem man sich zuvor nicht gegen den zu erwartenden Unsinn wehrte, der zu noch mehr Rechtsunsicherheit führt.

"Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden", sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker der "Welt". Dies dürfe nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. "Die Politik ist gefordert, diesem Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben", so Winkelmeier-Becker. Noch gibt es keine Abmahnwelle in Zusammenhang mit den seit Ende Mai geltenden Datenschutzregeln, doch einzelne Unternehmen erhielten bereits Schreiben von Anwälten, in denen mit Verweis auf DSGVO-Verstöße neben einer Unterlassungsklärung auch eine Zahlung in Höhe von 300 Euro bis 700 Euro verlangt wurde.

Diese Gebühr soll für eine gewisse Zeit nicht mehr gefordert werden dürfen, so der Plan. Die Rede ist von einer Schonfrist von bis zu zwölf Monaten. Nach Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion können die notwendigen gesetzlichen Änderungen noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Dafür will man das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher nutzen und diesen Gesetzestext um eine entsprechende Passage ergänzen.

"Da der Gesetzentwurf schon am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet wird, könnte nach der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten die Aussetzung der Abmahngebühren noch im Juli in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker in der "Welt". Bei der SPD äußerte man sich zurückhaltend. "Wir werden uns den Vorschlag anschauen", sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, auf "Welt"-Anfrage. Grundsätzlich begrüße er aber, wenn nun auch die CDU/CSU-Fraktion möglichst zügig missbräuchliche Abmahnungen unterbinden wolle.

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