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Markus Söder bei "Hart aber Fair". Bild: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)
Markus Söder bei "Hart aber Fair". Bild: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)

Bayern-Wahlkampf: Söder schickt Merkel zum Teufel

Um sich den bayerischen Landtagswahlkampf nicht zu versauen, will Ministerpräsident Söder die Bundeskanzlerin dort nicht sehen. Für die CSU ist sie in Bayern derzeit eine "persona non grata".

Von Marco Maier

Markus Söder und dessen CSU haben im bayerischen Wahlkampf zwei Gegner: Angela Merkel und die AfD. Das wird klar, wenn man Presseberichten Glauben schenken darf, wonach er zu Vertrauten sagte, dass zu seiner Abschlusskundgebung für die Landtagswahl am 14. Oktober "keine Kanzlerin, sondern ein Kanzler" kommen würde. Das heißt: Kurz statt Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident macht damit deutlich, in welche Richtung es für ihn geht: Klar rechtskonservativ. Und wenn man dafür den endgültigen Bruch mit der Schwesterpartei CDU riskiert, ist es eben so. Bayern zuerst, dann kommt der Rest. Da man seitens der CSU nur ungerne Koalitionsregierungen eingeht und ein Einzug der Alternative für Deutschland in den Landtag ziemlich sicher ist, heißt dies, man will seitens der Christsozialen deren Fraktionsstärke so klein wie möglich halten.

Wenn Markus Söder nun Sebastian Kurz gegenüber Angela Merkel vorzieht, dient dies vor allem der Signalwirkung. Rechtskonservativ will man sein – und auch nach rechts offen. Da fragt man sich, ob sich der bayerische Ministerpräsident (auch wenn dies derzeit offiziell noch kategorisch abgelehnt wird) unter Umständen auch eine Koalition mit der AfD vorstellen kann, sollte es für eine absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag nicht reichen. Und mit 41-42 Prozent laut den jüngsten Umfragen reicht es auch nicht dafür.

Da die CSU jedoch kaum Wähler von SPD, Grünen oder Linken abziehen kann und die FDP als Wunschkoalitionspartner der Christsozialen ohnehin eine Zitterpartie vor sich hat, und ein Wiedereinzug der Liberalen ungewiss ist, bleiben vor allem Freie Wähler und AfD als politische Hauptgegner. Nur von dort (und ggf. aus dem Lager der Unentschlossenen) kann es für Söders Partei noch prozentualen Zuwachs geben. "Die AfD werden wir als Partei radikal bekämpfen, aber wir werden uns selbstverständlich um deren Wähler bemühen", sagte Generalsekretär Markus Blume Mitte März 2018 dem ZDF. Das sagt alles aus.

Kein Wunder also, dass insbesondere Parteichef Horst Seehofer und die weitere CSU-Prominenz inzwischen faktisch ein Trojanisches Oppositionspferd in der Bundesregierung darstellen. Wenn die Bayern den "Preißn" in Berlin die Leviten lesen, kommt das zu Hause ohnehin immer gut an. Und wenn man sich dabei auch noch absolut im Recht fühlt (und angesichts der gesetzlichen Lage in Sachen Asyl- und Migrationspolitik wohl auch noch im Recht ist), dann umso mehr. Doch selbst so wird es für die CSU faktisch unmöglich sein, die absolute Mehrheit im Landtag zu halten. Kein Wunder also, dass Söder Frau Merkel im Wahlkampf möglichst weit fern halten will.