Bereits seit dem Jahr 2010 gab es aus dem BAMF immer wieder Hilferufe und Warnungen an Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt, doch Bundeskanzlerin Merkel und ihre Innenminister ignorierten dies.

Von Michael Steiner

Angela Merkel hat gewaltigen Erklärungsbedarf hinsichtlich des BAMF-Skandals. Bereits seit dem Jahr 2010 gab es immer wieder Hilferufe und Warnungen aus dem Bundesamt. Schon im Oktober 2012 warnte der damalige BAMF-Chef Manfred Schmidt in einer internen E-Mail an das Bundesinnenministerium (BMI) vor erheblichen Personalengpässen in seiner Behörde, schreibt die "Bild am Sonntag". So habe man das BMI seit 2010 "fast monatlich" auf die steigende Zahl von Asylanträgen vor allem von Menschen aus dem Westbalkan hingewiesen, "allerdings folgenlos". Man habe das alles ignoriert.

Zugleich sei dem BAMF nicht geholfen worden, obwohl man selbst schon alles Notwendige getan habe. "Das Bundesamt hat in den vergangenen Jahren alle internen Beschleunigungs- und Optimierungsmöglichkeiten ausgeschöpft", so Schmidt in der E-Mail. Doch wenn die personelle und materielle Ausstattung nicht ausreicht, kulmulieren sich die Probleme eben zu jenem Skandal, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun erschüttert.

Angela Merkel und ihre Innenminister Thomas de Maizière bzw. Hans-Peter Friedrich haben das ganze Schlamassel zu verantworten. Absolute Untätigkeit regierte und offenbar war schon damals das Motto vom "Wir schaffen das" in der Bundesregierung tonangebend, wie der nachfolgende Ablauf zeigt.

Denn auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte Merkel vor einem BAMF-Kollaps. In einem persönlichen Brief forderte er nach Informationen von "Bild am Sonntag" im Sommer 2013 die Kanzlerin auf, sicherzustellen, dass das BAMF endlich genügend Personal bekomme. Doch es passierte wenig: Um Personallücken zu schließen, wurden schließlich 2013/14 Mitarbeiter aus Österreich und Luxemburg als Entscheider eingesetzt. Außerdem wurden 200 Bundespolizisten zur Unterstützung herangezogen.

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Das Kanzleramt reagierte auf solche Warnungen auch noch 2015 eher verhalten. In einem vertraulichen Protokoll eines Treffens der Chefs von Senats- und Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) vom 19. März 2015 heißt es: "Altmaier macht deutlich, dass in Deutschland immer noch ein hohes Maß an Bereitschaft bestehe, Menschen in Not aufzunehmen. (…) Wichtig sei, (…) die Prüfung eines weiteren personellen Ausbaus des BAMF."

Die Menschen in Deutschland, die im Zuge des politischen Totalversagens in der Migrations- und Flüchtlingspolitik einen Schaden davontrugen, dürfen sich bei der Bundeskanzlerin und ihren beiden jahrelang verantwortlichen Bundesinnenministern bedanken. Hätte man schon vor acht Jahren damit begonnen, aktiv zu handeln, sähe es heute wohl ganz anders aus.

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