BAMF: Seehofers Machtergreifung

Anstatt wie bisher beim Bundeskanzleramt soll das BAMF künftig beim Bundesinnenministerium angesiedelt sein. Seehofer fordert umfangreiche Reformen.

Von Redaktion

Unter der Ägide des Bundeskanzleramts wurde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu sehr geschlampt, was zum aktuellen BAMF-Skandal führte und Unmengen an Problemen verursachte. Das soll sich jedoch nun offenbar ändern, weil die Bevölkerung das Ganze so nicht mehr mitmachen will. Eine perfekte Chance für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), quasi eine innenpolitische Machtergreifung durchzuführen.

Seehofer will das (BAMF) deshalb künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" aus CSU-Kreisen erfahren haben will, wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch das Bundesinnenministerium überprüfen zu lassen. Damit stünde die Behörde wieder unter der vollen Kontrolle des Innenministeriums und wäre nicht mehr den Launen und der Tatenlosigkeit der Bundeskanzlerin ausgeliefert.

Im Herbst 2015 hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) einen BAMF-Koordinierungsstab im Kanzleramt eingerichtet. Dieser Stab soll fortan "keine stetige Absicherung von Entscheidungen" des BAMF mehr vornehmen dürfen, erklärte Seehofer am Montag laut Teilnehmern gegenüber der CSU-Landesgruppe in München. Zudem ist geplant, sämtliche Mitarbeiterverträge des BAMF zu entfristen, die Organisation zu straffen sowie Qualitätskontrolle, Rotation und Vier-Augen-Prinzip zu evaluieren.

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