Andrea Nahles - Bild: Flickr /Metropolico.org CC BY-SA 2.0

In der BAMF-Affäre soll es keinen Untersuchungsausschuss geben, so SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie verlangt eine rasche Aufklärung des Falles und dazu auch die früheren Verantwortlichen Peter Altmaier und Thomas de Maiziere befragen lassen.

Von Redaktion

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will keinen Untersuchungsausschuss in der BAMF-Affäre. "Für einen Untersuchungsausschuss sehe ich derzeit keine Notwendigkeit." Sie sei "für schnelle Aufklärung. Horst Seehofer muss jetzt untersuchen, wie es unter der Führung mehrerer Innenminister der Union zu derartigen personellen Engpässen und Fehlentscheidungen im BAMF kommen konnte. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss braucht Wochen, ehe die konkrete Arbeit beginnt. Wir brauchen jetzt aber schnell Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab."

Nahles zeigte sich schockiert über die Berichte zum inneren Zustand des Bundesamtes. Nahles: "Die Belastung des Bundesamts war seit Jahren immer wieder Thema im Kabinett, in Runden der Bundesländer. Ich habe als Bundesarbeitsministerin massiv mit Personal der Bundesagentur für Arbeit beim BAMF ausgeholfen, um die Folgen der jahrelangen Sparpolitik zulasten des Personals dort aufzufangen. Aber dass es zu einem so massiven Versagen kommen würde und Warnhinweise offenbar missachtet wurden, hat mich trotzdem sehr überrascht."

Um den gesellschaftlichen Frieden wieder herstellen, der in der Flüchtlingskrise Schaden genommen hat, helfe aber kein Untersuchungsausschuss, sagte Nahles: "Nein, da hilft nur weniger Populismus, klare Haltung, klare Sprache und schnelle Aufklärung." Auch will sie die früheren Verantwortlichen befragen lassen. "Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen."

Auf die Frage, ob dazu auch der ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und Horst Seehofers Vorgänger als Bundesinnenminister, Thomas de Maiziere, gehören, sagte sie: "Ja. Die Untersuchungen werden zeigen, welche Fragen sich weiter stellen. Und dann muss man entscheiden, wer sie beantworten muss. Das für das BAMF zuständige Innenministerium steht seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern. Wer zur Aufklärung beitragen kann, muss befragt werden. Jahrelang standen Kosten und Einsparungen im Vordergrund. Zu prüfen ist jetzt, ob und wie die Kontrollen im Bundesamt und bei dessen Aufsicht ausgehebelt werden konnten. Und wie wir das schleunigst abstellen. Nun muss es eine Qualitätsoffensive geben."

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