Asylstreit: Merkel und Seehofer im Traumland

Sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer verfolgen im Asylstreit eine weltfremde Linie, die das politische Klima sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union vergiftet.

Von Michael Steiner

Angela Merkel sucht eine "europäische Lösung" für die Migrationskrise, während Horst Seehofer auf einer "deutschen Lösung" beharrt und beide für die Beibehaltung ihrer Linie sogar die Union aus CDU und CSU aufs Spiel setzen. Dabei sind beide Lösungen – zumindest so, wie sie es sich vorstellen – völlig weltfremd und verursachen nur noch zusätzliche Probleme.

Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel irgendwie recht, wenn sie das Problem (mit mehrjähriger Verspätung) auf europäischer Ebene lösen will, doch ihr geht es im Grunde genommen nicht wirklich um den Bau einer "Festung Europa", sondern vor allem um eine Umverteilung der Migrationsströme, was jedoch völlig utopisch ist. Denn: Einerseits wollen manche Länder gar keine Asylbewerber aufnehmen, andererseits würden diese im Zuge der EU-Freizügigkeit ohnehin wieder schnurstracks in die Bundesrepublik marschieren. Deutschland ist nicht umsonst ein Zuwanderermagnet, wie schon das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR feststellte.

Und dann ist da noch Bundesinnenminister Seehofer, der einfach am liebsten nur die deutschen Grenzen dicht machen würde. Klar, das kann man tun, aber man verlagert das Problem damit nur. Bildhaft gesprochen geht er nach dem "Sankt-Florian-Prinzip" vor – Hauptsache, die irregulären Migranten stranden nicht in Deutschland. Sollen die Anderen sich darum kümmern. In dem Fall eben alle vorgeschobenen Länder südlich der Bundesrepublik. Damit lässt sich in Deutschland selbst zwar hervorragend Stimmung machen, aber das Problem selbst bleibt bestehen. https://de.wikipedia.org/wiki/Sankt-Florian-Prinzip

Doch was tun? Grundsätzlich müsste man (z.B. auch über die lokalen Medien) den Menschen in den Hauptherkunftsländern erst einmal mitteilen, dass jeder Versuch der irregulären Zuwanderung von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und die lebensgefährliche (sowie teure) Wanderung nach Europa nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Dann muss man damit beginnen, das Asylrecht wieder an der Genfer Flüchtlingskonvention zu orientieren und sämtliche Nicht-Anspruchsberechtigte ausweist. Denn: Das Asylrecht kann keine Hintertür zur regulären Einwanderung darstellen. Und daran haben bislang weder Merkel noch Seehofer (noch deren Parteien) ernsthaft gerüttelt.

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Im Endeffekt brauchen wir sowohl eine europäische als auch eine deutsche Lösung des Problems: Die EU muss ihre Außengrenzen effektiv vor irregulärer Migration schützen (und dennoch Möglichkeiten für wirklich Asylberechtigte schaffen), gleichzeitig braucht es ein Ende der Duldungskultur gegenüber eigentlich nicht Asylberechtigten. Aber zu solch einem Schritt sind die beiden Spitzenpolitiker nicht Bereit. Stattdessen verfolgen sie weiterhin eine desaströse Symbolpolitik, die – egal wer sich schlussendlich durchsetzt – auch dazu führen wird, dass das politische Klima innerhalb der EU weiter vergiftet wird.

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