Angela Merkel. Foto: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0
Angela Merkel. Foto: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Asylstreit: Alle gegen Merkel

Angela Merkel bekommt im Asylstreit nicht nur von der Schwesterpartei CSU, sondern auch von den Innenministern der eigenen Partei immer mehr Druck. Kostet ihr dieser Disput endgültig das Amt?

Von Michael Steiner

Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem Parteikollegen, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, proben die Konservativen in der Union derzeit den Aufstand gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Fronten zwischen im Asylstreit sind nach einem nächtlichen Treffen der Partei-Spitzen verhärtet. Seehofer und Söder seien nicht von ihrer Forderung abgerückt, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Ein Kompromiss-Angebot der Kanzlerin, die gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Krisen-Gipfel ins Kanzleramt geladen hatte, lehnten die beiden CSU-Politiker demnach ab. Merkel soll angeboten haben, bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Abkommen mit allen Ländern (vor allem im Mittelmeer-Raum) zu vereinbaren, in die Migranten zurückgeschickt werden könnten. Die CSU-Seite hielt laut der "Bild" dagegen, es sei den Menschen nicht zu erklären, warum in zwei Wochen funktionieren solle, was in drei Jahren nicht geschafft wurde.

Die CSU steht demnach auf dem Standpunkt, Merkel könne nach einem Beschluss über Zurückweisungen gern parallel über "europäische Lösungen" verhandeln. Im Gegenteil: Die Verhandlungen würden durch ein starkes deutsches Zeichen zusätzlichen Nachdruck erhalten. Wie es hieß, hätten Söder und Seehofer sehr geschlossen verhandelt und darauf hingewiesen, dass es darum gehe, den Deutschen ein klares Zeichen zu geben, dass ihre Interessen vertreten werden. Es könne nicht sein, dass Merkel immer wieder europäische Erwägungen über die Interessen der Deutschen stelle.

Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in der Sitzung der CSU-Landesgruppe, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet. "Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen", sagte Söder Teilnehmern zufolge. "Wir müssen zeigen, dass unser Land handeln will und handeln kann", wird Söder weiter zitiert. Es sei eine historische Weggabelung. "Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben."

Aber auch mehrere CDU-Innenminister stellen sich offen gegen die Parteichefin: "Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Zeitung. "In der EU registrierte Flüchtlinge, sogenannte Dublin-Fälle, sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden", sagte unterdessen Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. "Dazu bedarf es grenznahe Bearbeitungszentren in denen geprüft, entschieden und auch zurückgewiesen wird."

Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, ist der Ansicht, dass es wichtig ist, "dass wir als Länderinnenminister ein abgestimmtes Papier an die Hand bekommen". Danach solle man die bestehenden Probleme bei der Asylfrage "bundeseinheitlich angehen und gemeinsam lösen können", sagte er der Zeitung. "Welche Punkte konkret der Masterplan enthält und welche, das muss letztlich die Bundesregierung entscheiden." Hier erhoffe er sich aber eine schnelle Einigung. Hessens Innenminister Peter Beuth sagte: "Die Antwort liegt in der Zuständigkeit des Bundes und ich hoffe, dass es bei dieser Frage schnell eine Einigung geben wird."

Sollte Angela Merkel dem unionsinternen Druck im Asylstreit nicht nachgeben, könnte eine Rebellion der Konservativen innerhalb der Union dazu führen, dass ihr das Vertrauen entzogen wird. Gerade die Konservativen sehen die Felle davonschimmen und befürchten bei den nächsten Wahlen weitere Siegeszüge der AfD, die von vielen Menschen als einzige Partei wahrgenommen wird, die sich gegen das derzeitige Asylregime stellt, welches jeden rechtsstaatlichen Ansprüchen spottet.