Unionsstreit: SPD rechnet bereits mit Neuwahlen

Man sei schon auf mögliche Neuwahlen vorbereitet, so SPD-Generalsekretär Klingbeil. Ist die Krise in der Union nicht mehr zu entschärfen? Von Michael Steiner SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bereits Vorkehrungen für etwaige Neuwahlen getroffen. "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen und ich bin auch drauf vorbereitet, wenn das kommt", sagte Klingbeil […]

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Russland: Gold statt US-Dollar

Während die Hälfte der Dollar-Reserven verkauft wurden, erweiterte die russische Zentralbank die Goldreserven erneut massiv und steht damit nicht alleine da. Von Marco Maier Russland hat erst im April US-Staatsanleihen im Wert von 48,7 Milliarden Dollar verkauft, während im Mai wie schon im April weitere 600.000 Unzen Gold zu den […]

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Die USA drängen in Richtung Krieg mit China (Teil 1)

Die Entscheidung, die US-Streitkräfte im Pazifik umzubenennen, ist mehr als symbolisch – es ist eine Drohung an China. Von Michael Klare / The Nation Am 30. Mai kündigte Verteidigungsminister James Mattis eine bedeutende Verschiebung der amerikanischen globalen strategischen Politik an. Von nun an, verfügte er, dass das US Pacific Command […]

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Jemen: VAE-Offiziere filmen sich bei Vergewaltigungen und Folter in „Geheimgefängnissen“

Der Krieg im Jemen ist in den Medien nicht so präsent, weil er keine Flüchtlingsströme nach Europa bringt. Doch dort foltern und vergewaltigen die arabischen Alliierten des Westens – wieder einmal mit Wissen der Amerikaner. Von Redaktion Wer erinnert sich noch an Abu Ghraib im Irak, wo alliierte Soldaten gefangene […]

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Deutschland: Wer weniger als 969 Euro im Monat hat, gilt als arm

Trotz des Rekordstands bei der Beschäftigung und acht guten Konjunkturjahren ist das Armutsrisiko für Geringverdiener in Deutschland nicht gesunken. Von Redaktion Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach lag die Armutsrisikoquote 2016 wie schon seit dem Jahr […]

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Deutschland: Immer mehr positive Asylbescheide für Türken

Weil sich die deutsche Regierung nicht mit jener der Türkei verträgt, erhalten immer mehr türkische Staatsbürger in Deutschland einen positiven Asylbescheid. Von Redaktion Immer mehr türkische Staatsbürger erhalten in Deutschland einen positiven Asylbescheid, da die deutsche Regierung in Opposition zur türkischen Regierung steht. Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums […]

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Neue US-Koalitionsangriffe auf Regierungspositionen in Ostsyrien

Amerikanische oder israelische Kampfflugzeuge haben offenbar die syrischen Regierungstruppen in Ostsyrien attackiert. Bislang wollte noch niemand die Verantwortung übernehmen, was auf die Israelis hindeutet. Von Redaktion Wie in anderen internationalen Quellen noch nicht bestätigt wurde, berichten russische und syrische Staatsmedien von großen Luftangriffen der US-Koalition in Ostsyrien, bei denen mehrere […]

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Laschet: „EU-Asylabkommen werden natürlich Geld kosten“

Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, dass mögliche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten in der Asylfrage kein Geld kosten dürfen. Von Redaktion Merkels Asylabkommen mit den anderen EU-Staaten wird die Deutschen teuer zu stehen kommen. "Natürlich wird das auch Geld kosten. Natürlich muss ganz Europa […]