Trotz der politischen Differenzen zwischen Brüssel und Ankara strebt die türkische Regierung einen EU-Beitritt im Jahr 2023 an. Dies wäre quasi am hundertsten Jahrestag der Gründung der türkischen Republik.

Von Redaktion

Die Türkei will spätestens in fünf Jahren EU-Mitglied sein. "Es ist das klare Ziel der Türkei, bis zum Jahr 2023 der Europäischen Union beizutreten", sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdag der "Welt". Dies sei ein "symbolisches Datum", weil das Land im Jahr 2023 den hundertsten Geburtstag der türkischen Republik feiert. "Wir sind seit 1959 auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft und es ist Zeit, der Union beizutreten. Das wäre für beide Seiten, EU und Türkei, in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ein Gewinn", erklärte Akdag weiter.

Eine Wiederaufnahme der wegen der Verhaftungswelle in der Türkei eingefrorenen Beitrittsverhandlungen würde zu "wichtigen neuen Impulsen und Entwicklungen" in der Türkei führen. "Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Europäer", erklärte der türkische Spitzenpolitiker. Er forderte die Bundesregierung in Berlin auf, sich "für einen Fortgang der Beitrittsgespräche stark zu machen". Allerdings scheint man dort bislang kaum Interesse daran zu haben, die Beitrittsgespräche wirklich voranzutreiben.

Mit Blick auf die geplante Aufnahme von Ländern des Westbalkans in die EU sagte Akdag einen Tag vor dem sogenannten Westbalkan-Gipfel in Sofia, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen wird: "Ich denke, die Europäische Union verhält sich in dieser Frage komplett unfair. Die Türkei hat es verdient, der EU früher beizutreten als alle anderen Beitrittskandidaten. Aber politische Gründe verhindern das." Derzeit sind neben der Türkei (seit 2005) auch Serbien, Mazedonien, Albanien und Montenegro EU-Beitrittslandidaten. Die EU-Kommission hatte Serbien und Montenegro in einem Bericht im Februar eine Mitgliedschaft möglicherweise schon ab 2025 in Aussicht gestellt.

Doch die Aufnahme dieser Länder wird die EU teuer zu stehen kommen. Schon jetzt planen die EU-Regierungschefs ein stärkeres finanzielles und politisches Engagement am Westbalkan, um die Länder dort beitrittsreif zu bekommen. Später dann werden noch einmal jährlich mehrere Milliarden fällig. Auch die Türkei würde nach einem EU-Beitritt enorme Summen für die Strukturförderung und die Landwirtschaft erhalten.