Tunesische Flagge.

Ein Gericht stoppte die Abschiebung des früheren Bin Laden-Leibwächters Sami A., der laut dem Verfassungsschutz ein "gefährlicher Prediger" sei. Tunesiens Regierung schaltete sich nun ein.

Von Redaktion

Der Tunesier Sami A. arbeitete als Leibwächter für Al-Kaida-Chef Osama bin Laden. Seit mehr als einem Jahrzehnt hält er sich in Deutschland auf und soll bereits seit nunmehr rund zehn Jahren nach Tunesien abgeschoben werden. Doch weil ein Gericht kürzlich erst wieder eine Abschiebung verhinderte, weil "ein sehr hohes Risiko" bestehe, dass der Islamist in seinem Heimatland gefoltert werde, schaltete sich nun die tunesische Regierung ein.

Tunesiens Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, sagte der "Bild": "Bei uns gibt es keine Folter. Wir sind ein demokratischer Staat und unsere Gerichte handeln nach Recht und Gesetz. Diejenigen, die zu uns zurückkehren, werden demokratisch behandelt." Es sei absurd, dass ein deutsches Gericht behauptet habe, einem tunesischen Staatsbürger könne in seiner Heimat Folter drohen.

Der Minister verwies darauf, dass sein Land für internationale Beobachter offen stehe und in den vergangenen Jahren bewiesen habe, nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu handeln. "Es gibt viele Beispiele für Rückkehrer nach Tunesien, das weiß auch die deutsche Regierung. Wer das Gesetz gebrochen hat, dem wird hier der Prozess gemacht. Das gilt für alle in Tunesien", erklärte Mehdi Ben Gharbia.

Zwar sind die Zustände in den tunesischen Gefängnissen wohl kaum mit jenen in Deutschland vergleichbar, doch es ist zu erwarten, dass der Islamist in seinem Heimatland entsprechend den dort geltenden Gesetzen vor Gericht gestellt und verurteilt wird.