Trumps Iran-Debakel: Was werden Deutschland und Russland tun?

Es liegt an Deutschland, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten und zu versuchen, einen verheerenden neuen Nahostkrieg zu verhindern, argumentiert Daniel Lazare.

Von Daniel Lazare / Antikrieg

Nach Donald Trumps durchaus wenig überraschender Entscheidung, das iranische Atomabkommen zu versenken, sind Deutschland und Russland die beiden Länder, die vielleicht am ehesten auf dem heißen Stuhl sitzen. Die große Frage ist nun, ob ihr gegenseitiges Unbehagen sie dazu bringt, eine gemeinsame Ursache zu finden.

Angela Merkels Notlage ist besonders schmerzhaft. Nicht nur die umfangreichen Geschäftsbeziehungen Deutschlands mit dem Iran sind durch die Entscheidung von Trump, wieder Sanktionen zu verhängen, gefährdet, sondern auch das politische Schicksal der deutschen Bundeskanzlerin ist durch jahrelange amerikanische Inkompetenz im Mittleren Osten erschüttert worden.

In Libyen widmete die damalige Außenministerin Hillary Clinton während des arabischen Frühlings 2011 zwei Wochen, um Katar davon zu überzeugen, der Anti-Gaddafi-Koalition beizutreten, nur um zuzusehen, wie das ölreiche Emirat die Gelegenheit nutzte, etwa 400 Millionen Dollar an mörderische salafistische Rebellen zu verteilen, die von einem Ende des Landes zum anderen Anarchie verbreiteten. Das Ergebnis war ein gescheiterter Staat, der bald zu einem Ausgangspunkt für Hunderttausende von verzweifelten Flüchtlingen wurde, die ihren Weg nach Deutschland und in andere Teile der Europäischen Union fanden.

Bemerkenswerterweise tat Clinton das Gleiche einige Monate später in Syrien, indem sie sich mit Saudi-Arabien, Katar und anderen arabischen Golfstaaten zusammenschloss, um das zu finanzieren, was bald eine vollständige islamistische Invasion werden würde. Das Ergebnis: mehr Mord und Chaos, mehr Flüchtlinge und mehr Terrorismus, als ISIS – finanziert von den Saudis und Kataris laut keiner geringeren Autorität als Clinton selbst – beschloss, seinen Dschihad ab November 2015 auf Paris, Brüssel, Nizza, Manchester, Barcelona und Berlin auszudehnen. Als ob das noch nicht genug wäre, irritierte Washington seine deutschen Partner, indem es sich gegen North Stream II wandte, ein russisch-deutsches Projekt unter der Leitung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, und dann, unter Trump, durch den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen im vergangenen Juni.

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Ungebildeter Botschafter

Eine angeschlagene Merkel hat damit ihren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl im vergangenen September um mehr als zwanzig Prozent verringert, während die Anti-Immigranten-Alternative für Deutschland ihren Anteil mehr als verdoppelt hat. Nun, Trumps Entscheidung, den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan, wie das Nuklearabkommen mit dem Iran offiziell genannt wird, zu verwerfen, macht die Sache viel, viel schlimmer. Erstens nutzte Israel den Schritt, um seinen größten Angriff auf Syrien seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 zu starten, was die Aussichten auf ein weiteres Chaos im Nahen Osten erhöht. Dann zeigte US-Botschafter Richard Grenell, was Amerika wirklich von seinen deutschen Partnern hält, indem er twitterte: "Wie @realDonaldTrump sagte, werden US-Sanktionen auf kritische Sektoren der iranischen Wirtschaft abzielen. Deutsche Unternehmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort einstellen."

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Grenell, ein ehemaliger Fox News-Kommentator, klang wie ein allzu typischer amerikanischer Boss, der einem unbezahlten Praktikanten einen Befehl gibt. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bezeichnete den Tweet als "Impertinenz", während Andrea Nahles, Vorsitzende der Mitte-Links-Sozialdemokraten, sagte: "Es ist nicht meine Aufgabe, die Leute über die hohe Kunst der Diplomatie aufzuklären, besonders nicht den US-Botschafter. Aber er scheint Nachhilfe zu brauchen."

Ganz richtig. Aber nicht nur Deutschland, sondern auch Russland fühlt den Schmerz. Es ist mit dem Iran verbündet, um Syriens umkämpften Präsidenten Bashar al-Assad zu unterstützen, hat es aber irgendwie geschafft, gute Beziehungen zu Israel aufrechtzuerhalten. Deshalb lud Putin Benjamin Netanjahu als seinen persönlichen Gast zu den Feierlichkeiten zum 9. Mai in Moskau ein, wo der israelische Premierminister zusammen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic einen Kranz auf das sowjetische Grab des unbekannten Soldaten legte. Als Putin die sowjetischen Truppen, "die Europa und die Welt vor der Sklaverei, vor den Schrecken des Holocaust gerettet haben" für den Sieg über Nazi-Deutschland ehrte, gab es keinen Zweifel, an wen er sich richtete.

Aber die Feierlichkeiten beinhalteten auch eine traditionelle Militärparade auf dem Roten Platz mit unbemannten Robotern und Sukhoi Su-57 Tarnkappenjägern, aber auch mobilen Batterien von Flugabwehrraketen. Weniger als zwölf Stunden danach bedankte sich Netanyahu mit der Zerstörung von mindestens fünf russischen Flakbatterien im Rahmen des Angriffs auf Syrien. Nach Angaben des israelischen Militärs informierte Israel Russland über den bevorstehenden Angriff mittels des seit September 2015 geltenden "Dekonfliktions"-Verfahrens – was bedeutet, dass Russland mehr oder weniger der Zerstörung seiner eigenen Verteidigungssysteme zugestimmt hat.

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Es liegt an Deutschland

Das kann nicht so weitergehen, besonders da Israel immer stärker auf der Seite der Pro-Al-Qaida-Rebellen interveniert, die Russland, der Iran und Syrien abzuwehren versuchen. Je intensiver der Kampf wird, desto unmöglicher wird Putins Position.

Der Mann braucht Unterstützung, aber woher? Die Antwort liegt bei den anderen Unterzeichnern des JCPOA – China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Doch das erste ist mit den Ereignissen im Fernen Osten beschäftigt, das zweite ist in politischer Verwirrung, während das dritte ein Witz ist, dank des anmaßenden, arroganten Emmanuel Macron. Da bleibt nur noch Deutschland. Wenn es Russland auch nur ein Minimum an Unterstützung geben würde, könnte das Ergebnis eine große Veränderung in der Art und Weise darstellen, wie das tödliche Spiel der Mittelostpolitik gespielt wird. Deutschland hat eine echte Bedeutung für den jüdischen Staat. Es ist Israels größter Handelspartner in Europa und nach den USA der zweitgrößte Handelspartner insgesamt. Es ist ein wichtiger kultureller und wissenschaftlicher Partner, und Berlin ist in einer der schönsten Ironien der Geschichte heute die Heimat einer der größten Expatriate-Gemeinschaften Israels, etwa 15.000 Juden und Araber, die das Leben in der deutschen Hauptstadt freier und lebendiger finden als zu Hause und in der Folge mit hebräischsprachigen Kindergärten, einer hebräischen Bibliothek, einer hebräischen Literaturzeitschrift, einem Chanukka-Markt und iranisch-israelischen Techno-Parties aufgepeppt haben.

Dasselbe gilt für Deutschland und den Iran. Wie Gary Leupp kürzlich in Counterpunch betonte, umfasst Deutschland sechzig Prozent der EU-Investitionen im islamischen Staat, wo es Maschinen, Metalle, Chemikalien und landwirtschaftliche Produkte verkauft. Nachdem Daimler kürzlich mit dem iranischen Autohersteller Khodro einen Vertrag über die Produktion von Mercedes-Benz Kraftfahrzeugen unterzeichnet hat, steigen die Investitionen derzeit um rund 25 Prozent pro Jahr.

Inmitten von Inflation, einer Währungskrise und einer wachsenden Streikwelle ist der Iran dankbar für solche Geschäfte und strebt verzweifelt nach mehr. Wenn also Deutschland spricht, hört er zu. Syrien, das nach einem halben Dutzend Jahren imperialistischer Übergriffe an Berlin nach dem Krieg erinnert, würde auch zuhören, wenn Deutschland ihm eine halbe Chance geben würde. Tatsächlich wäre es so dankbar für den kleinsten Olivenzweig, dass die Damaszener zweifellos auf die Straße gehen würden, um zu feiern.

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Wandern auf Eierschalen

Eine gemeinsame russisch-deutsche diplomatische Offensive könnte also die Grundlage für eine echte Neuausrichtung bilden. Unnötig zu sagen, dass es tausend und einen Grund gibt, warum das nicht passieren wird. Deutschland geht auf Eierschalen, wenn es um Israel geht, aus offensichtlichen historischen Gründen und zögert daher, irgendetwas zu tun, was den jüdischen Staat verärgern könnte. Es überlässt das routinemäßig den USA, die 1949 die Bundesrepublik Deutschland zur Welt brachten und ihr in den folgenden Jahrzehnten ein Furnier der politischen Legitimität verschafften. Öffentliche Intellektuelle wie Jürgen Habermas haben Karriere gemacht, indem sie argumentierten, dass die Zukunft Deutschlands in einer immer tieferen Integration mit dem liberalen Westen liegt, während die NATO und die EU eine immer stärkere westliche Orientierung sicherstellen.

Wenn sich Deutschland in die andere Richtung wenden würde, wären die Proteste nicht nur in Washington, Paris und London, sondern auch in Berlin ohrenbetäubend. Noch mehr in Polen, in der Ukraine und im Baltikum, wo lokale Nationalisten, viele von ihnen in eine zunehmend faschistische Richtung tendierend, auf ungebrochene westliche Unterstützung angewiesen sind.

Es wäre ein gefährlicher Sprung ins Unbekannte für ein Land, das nicht risikoscheuer sein könnte. Aber Deutschland hat vielleicht keine Wahl. Trump ist verrückt, die amerikanische Macht geht schneller zurück, als man es vor zwei oder drei Jahren für möglich gehalten hätte, während der westliche Liberalismus ebenfalls bröckelt. Hardliner haben die Kontrolle in Washington, wo Republikaner und Demokraten konkurrieren, um zu sehen, wer unterwürfiger gegenüber Israel und feindseliger gegenüber allen russischen Dingen sein kann. Dasselbe gilt für Tel Aviv und Teheran, wo dank Trump gleichermassen die Hardliner im Sattel sitzen.

Wenn es zwei Länder gibt, die wissen, was passieren kann, wenn die Verrückten die Kontrolle haben, dann sind es Russland und Deutschland. Aber jetzt, da die Geschichte beide in das gleiche Boot gesteckt hat, das sich gerade den Stromschnellen nähert, rudert Putin für seinen Teil wie wahnsinnig. Wird Merkel beim Rudern helfen?

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