Gefährlicher als die Angriffe Israels auf Syrien sind die Vorbereitungen für eine arabische Lösung des Syrienkonflikts.

Von Rüdiger Rauls

Der Westen auf verlorenem Terrain

Ost-Aleppo war das Stalingrad im Syrienkrieg. Seitdem fällt eine Rebellenhochburg nach der anderen in die Hände der syrischen Regierung. Deren Truppen gewinnen immer mehr die Oberhoheit über ihr Staatsgebiet zurück nicht zuletzt dank russischer und iranischer Unterstützung. Daran hat auch der amerikanisch-britisch-französische Raketen-Hagel im April nichts ändern können. Er hatte zwar wie auch die Giftgas-Anschläge und Giftgas-Propaganda viel Wirbel veranstaltet besonders im Westen, den Siegeszug der syrisch-russisch-iranischen Allianz aber nicht aufhalten können. Deren Einfluss in der Region nimmt zu, und gleichzeitig wird der Einfluss der USA und ihrer Verbündeten immer schwächer.

Indirektes Eingeständnis der bevorstehenden Niederlage war die Ankündigung Trumps, die amerikanischen Truppen aus Syrien zurückzuziehen, weil nach seiner Ansicht „kein noch so großer Einsatz von amerikanischem Blut und Geld im Mittleren Osten dauerhaft Frieden und Sicherheit herstellen kann“ (FAZ vom 16.4.18: Wo verlaufen die roten Linien). Er, der Geschäftsmann, investiert nicht in ein Geschäft, das keinen Ertrag erwarten lässt.

Im Gegensatz zu ihm denken die herrschenden Kreise in den USA, die Geheimdienste und Militärs sowie die  amerikanischen Verbündeten im Nahen Osten nicht kurzfristig ökonomisch sondern langfristig politisch, strategisch. Und das bedeutet für sie, Kampf bis zur letzten Patrone, um die Schwächung der amerikanischen Stellung in dieser so wichtigen Region der Welt zu verhindern. Denn in der amerikanischen Präsenz im Nahen Osten sehen die absolutistischen Monarchien, aber auch Israel ihre Überlebensgarantie.

Daraus erklären sich die Vorgänge seit dem westlichen Raketen-Hagel. Es ist ein Wettlauf verschiedener Entwicklungen. Einerseits möchte Trump raus aus Syrien, weil „die  Vereinigten Staaten seit Beginn des Antiterrorkriegs im Jahre 2001 sieben Billionen Dollar im Mittleren Osten verpulvert hätten“ (FAZ vom 12.5.18: Ein Brief des Präsidenten). Andererseits sind da die Verbündeten, die die USA mit aller Gewalt im Nahen Osten halten wollen. Die israelischen Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien sind der Versuch, einen Konflikt besonders mit iranischen Kräften zu provozieren, um eine iranische Bedrohung zu konstruieren und die Schutzmacht USA bei der Stange zu halten.

Es ist auffällig, dass die israelischen Angriffe besonders dem Iran gelten und weniger den syrischen Einrichtungen. Es ist aber auch offensichtlich, dass man auf keinen Fall mit den Russen in Konflikt geraten will. Der Besuch Netanyahus in Moskau galt sicherlich nicht nur den Siegesfeierlichkeiten sondern auch der Erörterung der Lage und der jeweiligen Interessen in Syrien und der Region. Putin kann Israel nur begrenzt daran hindern, Syrien zu beschießen, will er nicht einen Krieg solchen Ausmaßes riskieren, dass der Westen nicht mehr neutral bleiben könnte. Aber Putin wird dem Israeli sicherlich auch deutlich gemacht haben, wo für Russland die roten Linien verlaufen und damit auch für Israel. Das künftige Verhalten Israels wird zeigen, ob und wo Moskau Grenzen gesetzt hat.

Ein Bekenntnis politischer Naivität und Verwirrtheit sind die Vorwürfe vonseiten „linker“ Kreise und Foren, die Putin des Verrats beschuldigen oder gar dazu aufrufen, mit dem Westen endlich tabula rasa zu machen. Warum sollten die Russen das tun unter der Gefahr der Selbstvernichtung? Kein Land der Welt weiß so gut wie Russland, was Krieg bedeutet, kein Land hat im 20. Jahrhundert mehr Opfer gebracht für den Frieden in der Welt. Und kein Land ist vielleicht außer  China so gut in der Lage, die Realitäten zu analysieren und die eigenen Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen. Russland weiß, dass im Moment die Entwicklung in Syrien zu seinen Gunsten und denen der syrischen  Regierung verläuft. Weshalb also den großen Weltenbrand riskieren, wenn die USA sich mit allem, was sie im Moment tun, selbst das Wasser abgraben?

Des weiteren ist fraglich, wie lange die USA noch die Kosten der Kriege werden tragen können und wie lange noch Anleger amerikanische Staatsanleihen kaufen, wenn die amerikanischen Defizite jedes vertretbare Maß übersteigen? Aus reiner Verzweiflung über die nachlassende Produktivität der amerikanischen Wirtschaft und Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Produkte bringt Trump alle Verbündeten gegen sich auf mit seinen Zöllen und seinem Protektionismus. Wo amerikanische Sanktionen und westliche Politik den Handel mit Russland, Iran, Nordkorea, aber auch dem NATO-Partner Türkei erschweren, steigen Russen und Chinesen ein. China ist der große Gewinner von Trumps America-First-Politik. Der Wiederaufbau Syriens wird in erster Linie durch russische und chinesische Firmen erfolgen, nicht durch westliche, wie es im Moment den Anschein hat.

Diplomatische oder kriegerische Lösung?

Aber welche Möglichkeiten bleiben den USA und dem Westen, das Kriegsgeschick vielleicht doch noch zu wenden und, wenn nicht das, dann doch wenigstens an den fetten Aufträgen des Wiederaufbaus zu verdienen? Nach dem Raketenhagel gab man sich im Westen alle Mühe, die Wogen wieder zu glätten. Die Raketen waren anscheinend in erster Linie zur Beruhigung besorgter Verbündeter eingesetzt worden, wenn selbst führende Vertreter der Raketen-Staaten zugaben, keine Veränderung der Kräfteverhältnisse in Syrien damit angestrebt zu haben.

Danach überschlugen sich diplomatische Initiativen. Publikumswirksam wurde verkündet, dass die Mittel zur Versorgung der syrischen Bevölkerung aufgestockt werden solle, wobei es sich aber in erster Linie um die Flüchtlinge handelte, die sich außerhalb der Kontrolle der syrischen Regierung in den Nachbarstaaten Syriens befinden. Ob es aber zu wirklichen Verbesserungen für die Menschen kam oder kommen wird, ist bisher nicht Gegenstand westlicher Berichterstattung.

Auf französische Initiative hin schufen Frankreich, die USA und Großbritannien eine neue Kontaktgruppe, an der auch Saudi-Arabien und Jordanien teilnehmen und die sich mit Deutschland und der Türkei koordinieren solle. Über diese Verbindung sollen die Beziehungen zu Russland und der Astana-Gruppe intensiviert werden. „Auf diese Weise will der Westen verhindern, in Syrien völlig leer auszugehen“.

Vermutlich will man sich auf diesem Wege aus der Isolation befreien, in die man sich hinein manövriert hatte, indem man das Angebot Russlands abgeschlagen hatte, im Astana-Format konstruktiv an einer Friedensregelung für Syrien mitzuarbeiten. Denn je häufiger die Rebellengruppen, auf die der Westen bei den Genfer Friedensgesprächen gesetzt hatte, von der syrischen Armee ausgeschaltet werden, um so mehr schwindet der Einfluss des Westens auf die Mitgestaltung im Nachkriegssyrien und die Hoffnung auf eine Teilnahme am Aufbauprogramm.

Aber trotz aller diplomatischen Anstrengungen ist das Streben nach einem militärischen Sieg in Syrien noch immer in den Köpfen der Amerikaner. Es fällt dem Westen schwer, sich in Syrien mit einer weiteren Niederlage nach dem Ukraine-Debakel abzufinden, zumal es auch in Libyen, Afghanistan und dem Irak nicht so läuft, wie es die Pläne und Theorien der Denker und Macher im Westen vorgesehen hatten. Und so wird trotz aller diplomatischen Bemühungen weiter nach  Möglichkeiten gesucht, wie das militärische Kräfteverhältnis in Syrien zugunsten des Westens verändert werden kann.

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