Super integriert: Dschihadisten mit deutschem Pass

Die Integration von Muslimen in Deutschland funktioniert so gut, dass über die Hälfte der nach Syrien und in den Irak ausgereisten Dschihadisten einen deutschen Pass besitzt.

Von Michael Steiner

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu "mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland" vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitzt nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht laut den Funke-Zeitungen aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion hervor.

Die Zahl der Dschihad-Ausreisen steigt damit weiter, jedoch deutlich langsamer als noch vor zwei Jahren. Seit 2013 sind zudem 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei PYD in Richtung Konfliktregion ausgereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterstützen. Die PKK gilt in Deutschland und vielen anderen Ländern als ausländische Terrorvereinigung. Allerdings wird deren Treiben in der Bundesrepublik größtenteils ignoriert, bzw. insbesondere von der politischen Linken unterstützt.

Während nun die Union und die SPD – auch laut Koalitionsvertrag – darauf drängen, diesen Leuten die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen (sofern sie noch eine weitere besitzen), kommt von den Linken scharfe Kritik daran, weil damit ja auch Personen den deutschen Pass verlieren würden, welche mit den Kurdenmilizen gegen den "Islamischen Staat" gekämpft hätten.

Wie viele Personen aus Deutschland für Kampfhandlungen in das Dschihad-Gebiet ausgereist sind und zudem im Besitz der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft sind, ist der Bundesregierung nicht genau bekannt. Das Bundesinnenministerium schreibt auf Nachfrage der Linke-Fraktion: "Der Bundesregierung liegen in der Regel jedoch keine gerichtsverwertbaren Erkenntnisse darüber vor, ob, inwieweit und mit welchem Tatbeitrag sich die ausgereisten Personen im Kampfgebiet strafbar gemacht haben", da eine Beweiserhebung "aktuell nur sehr eingeschränkt möglich" sei. Der Generalbundesanwalt führt derzeit gegen neun mutmaßlich aus Syrien und Irak zurückgekehrte Terrorkämpfer Strafverfahren, die im Besitz der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft sind.

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