Sogar die Mainstreampresse fürchtet nun die Zensur

Oft haben sie mitgemacht, wenn es um angebliche "Fake News" ging, und selbst schärfere Kontrollinstrumente gefordert. Nun jedoch bekommen sie Muffensausen – weil die Politik auch sie bedroht.

Von Marco Maier

Wie jeder Interessierte bereits mitbekommen hat, schießt die Politik in Deutschland und Europa zunehmend scharf, was angebliche und tatsächliche "Fake News" bzw. "Hate Speech" anbelangt. Gesetze werden verschärft oder – wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – neu geschaffen, nur um eine zunehmende Kontrolle über das Medienwesen zu erlangen. Was von den etablierten Medien der Mainstreampresse anfangs auch gefeiert wurde, weil man so "lästige Konkurrenz" durch alternative Medien ausschalten kann, erweist sich jedoch auch als Bedrohung für sie selbst.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, Rudolf Thiemann, hat vor dem Tag der Pressefreiheit am 3. Mai vor einem negativen Einfluss der Politik auf die Pressefreiheit gewarnt. "Es gibt Tendenzen in der Politik, getrieben durch Fake News, Hate Speech oder aktuelle Datenskandale, die Presse- und Meinungsfreiheit Schritt für Schritt abzuschleifen", schrieb Thiemann in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Hochproblematisch ist das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das mit Facebook den größten Kommentarraum der Erde auch zum größten 'Zensor' macht."

Brandgefährlich sei es zudem, die Freiheit der Redaktionen durch datenschutzbehördliche Kontrolle anzugreifen. In diesem Zusammenhang kritisierte Thiemann eine neue Initiative der EU-Kommission, "auch legale rechtliche Informationen als Desinformationen bewerten zu wollen". Dies lasse einen erschauern, so Thiemann: "Es geht also darum, bald auch rechtmäßige digitale Presseartikel, Filme, Medienprodukte als Falschmeldungen und/oder Desinformationen bewerten zu können, eine inhaltliche Kontrolle, die über die Fragen der Rechtsmäßigkeit hinausgeht, es geht um die staatliche Bewertung von Presse-Inhalten. So wird in Europa, das 2018 der Absteiger in der Weltkarte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist, ohne Not der wichtigste Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft geschwächt."

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Vor allem jedoch muss man sich fragen: Wie kommt es dazu, dass der Staat umfangreiche Instrumente zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit installiert? Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, der Bürger, den Staat einzuschränken und nicht umgekehrt. Die Presse ist die Vierte Gewalt im Staat und braucht eine entsprechende Freiheit, wenngleich die Mainstreammedien inzwischen schon eine extreme Nähe zur Politik entwickelt haben, so dass wirklich kritische Berichte eine Seltenheit sind.

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