„Schubumkehr bei Asylrecht und Zuwanderung“

Geht es nach der früheren Ausländerbeauftragten Berlins muss Deutschland das Asylrecht reformieren und auch die Migration besser steuern. Auch brauche es "mehr Konsequenz bei der Abschiebung."

Von Redaktion

Angesichts des aktuellen Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wonach unzählige Asylanträge ohne rechtliche Grundlage anerkannt wurden, hat die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, scharfe Kritik an der Asylgesetzgebung in Deutschland geübt. In einem Beitrag für die "Bild" warnt John, Missstände wie in der BAMF-Außenstelle in Bremen könnten "auch woanders passiert sein". Der Skandal zeige, "wie überfordert unsere Verwaltung mit dem Ansturm Hunderttausender Flüchtlinge ist. Dieser Berg von Asylakten und unzähligen Gegenklagen lässt sich nicht fehlerfrei abarbeiten."

John ruft in ihrem Artikel zu einer "Schubumkehr beim Asylrecht und bei der Zuwanderung" auf: "Wir müssen umstellen von einem Komm-System auf ein Hol-System. Bisher darf Asyl beantragen, wer seinen Fuß auf deutschen Boden setzt. Stattdessen sollten wir Anträge aus den Herkunfts- oder Drittstaaten akzeptieren – und in nachgewiesenen Fällen Flüchtlinge zu uns holen. Nur so gewinnen wir wieder Kontrolle." Das heißt: Künftig sollen Asylanträge nach der Überquerung der deutschen Grenze nicht mehr möglich sein.

Zugleich bemängelt die ehemalige Ausländerbeauftragte, Deutschland gebe für Flüchtlinge im Lande zu viel aus im Vergleich zur Hilfe für Flüchtlinge in anderen Staaten: "Bisher geben wir rund 30 Milliarden Euro aus für 1,6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – untergebracht und versorgt nach deutschen Standard. Aber für weltweit 66 Millionen Menschen auf der Flucht hat das UN-Flüchtlingshilfswerk gerade sieben Milliarden zur Verfügung – das ist zutiefst ungerecht!" Nach Ansicht Johns braucht Deutschland "ein Einwanderungsgesetz und ein Gesetz über humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen – beides sauber voneinander getrennt und mit jährlich neu festgelegten Quoten".

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In Staaten wie Kanada oder Neuseeland werde dies bereits erfolgreich praktiziert. Deutschland lasse dagegen zu, "dass alles, was der Asylbewerber angibt, ohne Papiere, ohne Nachweis, nur durch Plausibilitätsprüfung übernommen wird". Damit fordere die deutsche Politik "geradezu heraus, dass viele Flüchtlinge ihre Pässe wegwerfen und die Geschichte mit den besten Erfolgsaussichten präsentieren". In Deutschland gilt nämlich offenbar das Motto von 'Besser keinen Pass als den falschen'.

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John fordert zudem "mehr Konsequenz bei der Abschiebung. Szenen wie beim Aufstand von Bewohnern eines Flüchtlingsheims in Ellwangen dürfen sich nicht wiederholen. Auch Mitschüler, Arbeitskollegen, Nachbarn von Abzuschiebenden haben sich schon solidarisiert und Rückführungen zu verhindern versucht." Dies sei "sympathisch falsch". Asyl sei "eine rechtliche Garantie, keine private". Die CDU-Politikerin warnt in "Bild", Deutschland werde "zunehmend gespalten in die Anhänger eines 'Bleiberechts für alle' und den Vertretern eines Zuwanderungsstopps. Nur wenn die Politik einen Mittelweg findet, können wir diese Spaltung aufhalten und einen fortlaufenden Siegeszug der AfD verhindern."

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