Bild: Flickr / Elvert Barnes CC BY-SA 2.0

Die Welt ist in einem erbärmlichen Zustand. Kriege und internationale Spannungen nehmen zu. Die Angst vor einem dritten Weltkrieg wächst. Warum gelingt es der Friedensbewegung nicht,  nennenswerten Widerstand zu entwickeln?

Von Rüdiger Rauls

In der Nacht zum 14. April bombardierten die USA, GB und Frankreich Ziele in Syrien. Dem Protest vor dem Brandenburger Tor am folgenden Mittwoch (18.4.), zu dem hauptsächlich Parlamentarier der Linkspartei aufgerufen hatten, folgten nur etwa 1500 Menschen. Angesichts der Ängste in der Bevölkerung und der Bedrohlichkeit der Lage ist das wenig. Dabei sind die Bedingungen für Widerstand besser als in den 1980er Jahren, dem letzten Höhepunkt der Antikriegsbewegung. Die Konfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt hatte zu einer Zweiteilung der Welt geführt.

Veränderte Bedingungen für Anti-Kriegspolitik

Heute kann mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und der Öffnung Russlands zur Welt von einer solchen Zweiteilung nicht mehr gesprochen werden. Es sind verschiedene Kraftzentren entstanden, die je nach den jeweiligen nationalen Interessen zu Koalitionen führen können, die die Architektur der Kräfteverhältnisse in der Welt immer wieder verändern. Das Entstehen der Europäischen Union als eine sich allmählich verfestigende politische Einheit hat die bestimmende Rolle der USA in der WWG geschwächt. Wie der derzeitige Handelsstreit zwischen der EU und den USA oder die Streitigkeiten um die Spionagetätigkeit der amerikanischen Geheimdienste zeigen, herrscht zwischen den beiden nicht immer eitel Sonnenschein. Trotz aller Geschlossenheit besonders im Rahmen der NATO deuten die gegenseitige Rücksichtnahmen auch auf Einschränkungen der Interessen des jeweils anderen hin.

Die aggressive Politik der USA und der NATO hat die Annäherung zwischen Russland und China begünstigt. Die Türkei entfernt sich zunehmend von der NATO zugunsten einer Intensivierung ihrer Beziehungen zu Russland, was das Kräfteverhältnis zwischen diesen beiden Rivalen verschiebt. Das chinesische Konzept der Seidenstraße zehrt am wirtschaftlichen und damit auch politischen Einfluss des Westens in Asien und auch Afrika. Die sogenannte Westliche Wertegemeinschaft (WWG) ist schwächer geworden. Ihre Werte offenbaren sich zunehmend als mit Moral überzuckerte wirtschaftliche und politische Interessen.

Zudem hat der Rückhalt der westlichen Regierungen und ihrer Politik in der eigenen Bevölkerung nachgelassen. Ihre Propaganda verfängt nicht mehr, da sich die Menschen zunehmend über unabhängige Medien im Internet informieren können, das das Monopol der privaten und öffentlich-rechtlichen Informationsanbieter gebrochen hat. In nachlassender Teilhabe an der offiziellen Politik offenbart sich Politikverdrossenheit vieler Bürger.

Diese wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und den herrschenden Kreisen drückt sich auch in einer nachlassenden Bereitschaft für Kriegseinsätze aus. Es ist besonders für die westlichen Regierungen immer schwerer, Auslandseinsätze mit eigenen Truppen durchzuführen. Sie sind auf andere Kräfte und Staaten als Truppensteller angewiesen, seit die allgemeine Wehrpflicht weitgehend durch Berufssoldatentum ersetzt worden ist. Insofern hat im Vergleich zum Vietnamkrieg, aber auch den Einsätzen der jüngeren Zeit in Afghanistan und im Irak die Fähigkeit, Kriege zu führen, erheblich nachgelassen.

Der wesentliche Unterschied aber ist, dass mit der Blockkonfrontation auch eine ideologische Konfrontation verbunden war, der Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus, zwischen „Diktatur und Freiheit“. Die herrschende Klasse des Westen hat es durch ihr Monopol über die Informationsverbreitung verstanden, den eigentlichen Adressaten des Sozialismus, den „einfachen“ Menschen, der Arbeiterklasse, Angst vor dem Sozialismus einzujagen. Es ist ihr gelungen, die eigene Angst vor der Enteignung der Produktionsmittel zu einer Angst vor Enteignung des privaten Besitzes allgemein zu machen, was aber nicht Ziel des Sozialismus war. Die Menschen im Westen sahen deshalb nicht nur im Militärpotential des Warschauer Paktes eine Bedrohung sondern auch in den politischen Bestrebungen der Kommunisten, die ja die Führer dieses Bündnisses waren.

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