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Müller: Transaktionssteuer für Entwicklungshilfe

Geht es nach Bundesentwicklungsminister Müller, soll eine Transaktionssteuer eingeführt werden, welche Milliarden für Afrika bringe. Auch eine Digitalsteuer für Internet-Konzerne kann er sich vorstellen.

Von Redaktion

Bislang wurde die Finanztransaktionssteuer, welche vor allem von NGOs wie Attac gefordert wird, gerne als "linke Spinnerei" abgetan. Doch auch bei den Konservativen scheint man inzwischen erkannt zu haben, dass eine solche Steuer durchaus sinnvoll sein kann. Denn neben der Einschränkung von unzähligen Spekulationsgeschäften bringt dies auch zusätzliche Einnahmen für den Staat.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht sich inzwischen für eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer aus. "Mir kann keiner erzählen, dass die Bankentürme in Frankfurt ins Wanken geraten, wenn wir eine Steuer von 0,01 Prozent auf hochspekulative Anlagen verlangen. Das betrifft keinen normalen Bürger und würde 60 Milliarden Euro erbringen, die wir für Zukunftsaufgaben in Afrika verwenden könnten", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es ist Zeit, jetzt endlich diese Finanztransaktionssteuer umzusetzen", so der CSU-Politiker weiter.

Müller sagte, er wäre auch für eine Digitalsteuer. "Es kann nicht sein, dass Weltkonzerne wie Amazon, Apple und Facebook bei uns nahezu steuerfrei Milliarden-Gewinne machen können. Die Vorstandschefs lachen uns doch aus", sagte der CSU-Politiker. "Wir sollten stärker privates Kapital für unsere Ziele mobilisieren."