Die US-Führung droht Syrien mit "festen und angemessenen Maßnahmen", weil die syrische Armee weiterhin Islamisten und Terroristen bekämpft. Washington hat ein seltsames Rechtsverständnis.

Von Marco Maier

Die Politiker in Washington haben schon gewaltig einen an der Waffel. Weil die Syrische Arabische Armee der legitimen Regierung von Präsident Baschar al-Assad Luftangriffe gegen Stellungen von islamistischen und teroristischen Gruppen im eigenen Land (!) führte, sollen nun militärische Strafmaßnahmen erfolgen, wie es aus der US-Regierung heißt.

Die Vereinigten Staaten drohten mit "festen und angemessenen Maßnahmen" gegen syrische Regierungstruppen, weil diese wiederholt "Waffenstillstandsverletzungen" begangen hätten und zeigen sich besorgt über Berichte, dass die syrische Armee bereit für eine neue militärische Operation sei, um Deraa im Süden des Landes zurückzuerobern. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sagte am späten Freitag: "Als Garant für dieses Deeskalationsgebiest mit Russland und Jordanien werden die Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Verletzungen des Assad-Regimes entschlossene und angemessene Maßnahmen ergreifen."

Nauert verwies auf den bis dato sehr dubiosen Deal zwischen den USA, Russland und Jordanien, der im vergangenen November unter anderem die Bemühungen zur "Reduzierung und endgültigen Beseitigung von ausländischen Streitkräften und ausländischen Kämpfern aus der Region zur Sicherung eines nachhaltigeren Friedens" vorschlug. Dies wurde damals weithin als Forderung nach einer "Iran-freien" Zone in Südsyrien interpretiert, da Israel lange gedroht hat, in den Krieg zu ziehen, sollten iranische Truppen nahe seiner Grenze anwesend sein.

Die Warnungen des US-Außenministeriums kommen am Ende einer Woche, in der syrische staatliche Medien behaupteten, dass US-Kampfflugzeuge über Nacht syrische Armeepositionen in der östlichen Wüste nahe der irakischen Grenze überfallen hätten, und Berichten zufolge dabei 12 regierungstreue Kämpfer töteten. Die USA haben jedoch jede Beteiligung bestritten: "Wir haben keine operative Berichterstattung über einen Schlag der US-geführten Koalition gegen pro-syrische Ziele oder Kräfte", sagte CENTCOM-Sprecher Captain Bill Urban in einer Erklärung. Und ein separater Pentagon-Sprecher sagte: "Diese Berichte sind falsch, die Koalition hat keine syrischen Armeepositionen in Ostsyrien getroffen."

Und weniger als 24 Stunden später wurde berichtet, dass ein weiterer Luftangriff auf eine Basis in Zentral-Syrien stattfand an dem sich Israel beteiligt hat, von dem angenommen wird, dass ein Waffenlager der Hisbollah ins Visier genommen wurde.

Bemerkenswerterweise bestätigt ein Reuters-Bericht, dass die US-Warnung am späten Freitag auf folgende Tatsachen folgt: Erstens, die syrischen Regierungstruppen haben die letzten ISIS-Gebiete im Süden des Landes geräumt; und zweitens ist Damaskus jetzt "in seiner stärksten Position seit den ersten Kriegsmonaten 2011". Reuters stellt weiter fest, dass die Regierung in den letzten Wochen "alle verbliebenen aufständischen Gebiete in der Nähe von Damaskus zurückerobert hat, einschließlich des dicht besiedelten östlichen Ghouta-Gebietes sowie großer Enklaven in Zentral-Syrien".

Während das US-Außenministerium vor den "Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens" durch die syrische Regierung warnt, ist dem Ministerium durchaus bewusst, dass der weitere Vorstoß der syrischen Regierungstruppen die Bewegungsmöglichkeiten und Expansionsbestrebungen der illegal in Syrien befindlichen US-Truppen einschränkt. Und was geht es die Amerikaner an, wenn die syrischen Regierungstruppen im eigenen Land (!) innerhalb der international anerkannten Landesgrenzen gegen Terrorgruppen vorgeht?

Die syrische Armee bereitet sich vor, tiefer in die südliche Provinz Deraa vorzudringen, wo die Kämpfe in den ersten Monaten des Krieges begannen. Syrische staatliche Medien berichten, dass Regierungsflugzeuge Flugblätter über Städten in der Region abwerfen und die dortigen Anti-Assad-Kräfte warnen dass sie ihre Waffen abgeben müssen oder mit einem militärischen Angriff rechnen müssen.