Italien steht vor Neuwahl

Brüssel und Berlin atmen auf: Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist geplatzt. Nun dürfte es zu einer Neuwahl des Parlaments kommen.

Von Marco Maier

Die italienische Politik, die für ihre instabilen Regierungen bekannt ist, sorgte gestern Abend wieder einmal für einen Knalleffekt: Die Rechtspartei Lega (früher Lega Nord) erklärte die Regierungsbildung mit der Protestbewegung Fünf-Sterne-Bewegung für gescheitert. Parteichef Matteo Salvini drohte bereits zuvor mit dem Ende der Regierungsbildung, sollte sein Wunschkandidat für das Finanzministerium – der Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona – nicht von Staatspräsident Sergio Mattarella angenommen werden.

Und genau dies geschah auch, da Mattarella die italienischen Beziehungen zur EU offenbar nicht komplett zerstören wollte. Mattarella sagte, er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der den Euro-Ausstieg für Italiens ins Spiel bringe. "Die Unsicherheit unserer Einstellung zum Euro hat italienische und ausländische Investoren in Alarm versetzt", so der Staatspräsident.

"Wir haben wochenlang Tag und Nacht gearbeitet, um eine Regierung zu bilden, die die Interessen der italienischen Bürger verteidigt", twitterte Salvini am Sonntag. "Aber jemand (unter Druck von wem?) hat uns NEIN gesagt." Die Italiener dürften nicht länger "Sklaven" sein, Italien sei nämlich keine Kolonie. "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (…). An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden."

Guiseppe Conte, der parteilose gemeinsame Kandidat der beiden Koalitionswilligen für den Posten des Regierungschefs, teilte am Abend in Rom mit, er habe "maximale Anstrengung" darauf verwendet, eine Regierung des Wandels zu bilden. Allerdings sei ihm das nicht gelungen. Nun kündigte der italienische Präsident an, über die Ausrufung einer Neuwahl des Parlaments entscheiden zu wollen.

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