Iran.

Noch bleibt es bei entsprechenden Drohungen, doch die EU-Kommission will den europäischen Unternehmen das lukrative Iran-Geschäft nicht durch Trump kaputt machen lassen.

Von Marco Maier

In Sachen Iran-Streit wollen die Europäer offenbar hart bleiben und es auf einen Konflikt mit den Vereinigten Staaten von Amerika anlegen. Wir wollen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Vorbereitet werden derzeit mehrere Maßnahmen, mit denen man den Amerikanern Paroli bieten möchte.

Unter anderem denkt man in Brüssel hierbei an ein Instrument aus den 1990er-Jahren, welches bislang noch nicht angewendet wurde. Dabei handelt es sich um das sogenannte "blocking statute", welches es den EU-Unternehmen verbietet, sich den US-Sanktionen zu unterwerfen. Dies würde jedoch unter Umständen einen ausgewachsenen Wirtschaftskrieg mit den USA verursachen, da Brüssel dann auch sämtliche Strafmaßnahmen der Amerikaner gegen die europäischen Unternehmen abwehren müsste.

Den entsprechenden Rechtsakt für dieses "blocking statute" könnte die EU-Kommission bereits an diesem Mittwoch in ihrer Sitzung auf den Weg bringen. Die EU-Staaten hätten dann nur mit einer großen qualifizierten Mehrheit die Möglichkeit, dieses Abwehrinstrument zu stoppen. Allerdings dürfte die EU-Kommission jedoch erst einmal abwarten, welchen Weg die Staats- und Regierungschefs einschlagen wollen. Sie treffen sich am Mittwoch am Vorabend des Westbalkan-Gipfels in Sofia zum Abendessen und wollen ihre Linie abstecken.

Bereits heute wollen sich die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, sowie die Außenminister der Atomdeal-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Brüssel mit dem iranischen Außenminister, Dschawad Sarif, treffen, um dabei die ganze Sachlage zu diskutieren. Immerhin sind beide Seiten höchst interessiert, die wirtschaftlichen Beziehungen deutlich auszubauen. Zudem weiß man in Europa auch, dass der ganze iranische Markt ansonsten in die Hände Russlands und Chinas fällt, denen die US-Sanktionen ziemlich egal sind.