Iran: Kommunisten als US-Hoffnungsträger?

Die Neocons in der US-Regierung, vor allem Sicherheitsberater Bolton, setzen auf fragwürdige Oppositionsgruppen im Iran. Unter anderem auch auf Kommunisten.

Von Marco Maier

Wenn es um die Unterstützung für Oppositionsgruppen in Ländern geht, deren Regierung man in Washington nicht mag, dann verbündet man sich seitens der Amerikaner auch gerne mal mit höchst kritisch zu betrachtenden Organisationen, deren Ziele eigentlich nicht mit jenen des Weißen Hauses zusammenpasst. Zum Beispiel radikal-sunnitische Dschihadisten in Syrien oder eben auch sektiererische Kommunisten im Iran.

Ja, Sie lesen richtig: Wenn es um die Destabilisierung des iranischen Mullah-Regimes geht, hofieren die Amerikaner auch Kommunisten. In diesem Fall die Mujahideen-e-Khalq (MEK), welche jedoch im Iran selbst kaum noch eine Basis haben, nachdem sie infolge der Islamischen Revolution im Jahr 1979 ins Ausland flüchten mussten – zuerst in den Irak unter Saddam Hussein und nach dessen Sturz weiter nach Europa und in die USA.

Konnten die MEK bisher nur wenige US-Politiker überzeugen, so hatten sie jetzt enormes Glück. Denn: Die Neocons in der Trump-Administration wollen unbedingt einen Krieg gegen den Iran führen und der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton, setzt (auch) auf die iranischen Kommunisten. Bolton sieht die MEK sehr positiv," äußerte ein außenpolitisch versierter Kongressmitarbeiter, der die MEK kennt. "Sie hat jetzt einen direkten Zugang zum Weißen Haus."

Die MEK betreibt schon lange Lobbyarbeit für ihre eindeutigen politischen Absichten – besonders in Washington. Im Gegensatz zur geringen Wirkung anderer im Exil befindlicher iranischer Oppositionsgruppen ist es ihr dank ihrer straffen Organisation und ihrer guten finanziellen Ausstattung gelungen, die Diskussion über einen Regimewechsel im Iran in Washington in Gang zu halten. "Die MEK war immer im Vorteil, weil sie gut organisiert und immer am Ball geblieben ist," erklärte ein wegen der Aggressivität der MEK anonym bleiben wollender in Washington lebender Analyst, der sich auf iranische Oppositionelle spezialisiert hat.

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Ein Sprecher des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses versuchte die Bedeutung der MEK herunterzuspielen. Die MEK sei nur "eine von vielen iranischen Organisationen in den USA, welche die Haltung des Kongresses und die US-Außenpolitik gegenüber dem Iran zu beeinflussen versuchen". Das US-Außenministerium und der Nationale Sicherheitsrat / NSC haben es abgelehnt, sich zu der Frage zu äußern, ob die US-Regierung die MEK für eine ernstzunehmende Oppositionsgruppe hält. "Präsident-Trump hat bereits klargemacht, dass er dem iranischen Volk für die Zukunft Freiheit und Wohlstand wünscht," erklärte Robert Palladino, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA. "Wir meinen, dass es selbst über seine Zukunft entscheiden sollte."

Mit Boltons Aufstieg zum Nationalen Sicherheitsberater könnte der MEK der Durchbruch gelungen sein. Während sie bisher nur Unterstützer bei beiden Kongressparteien hatte, verfügt sie nun zum ersten Mal über einen Verbündeten in der Nähe des US-Präsidenten. "Die MEK hat jetzt einen direkten Draht zur höchsten Beschlussebene der USA, was bisher nicht der Fall war," äußerte Ariane Tabatabai, eine Asssistenzprofessorin an der Georgetown University.

Der Nationale Widerstandsrat des Irans der politische Flügel der MEK, hat die Ernennung Boltons erfreut zur  Kenntnis genommen. "Der Nationale Widerstandsrat hat eine entschiedene Politik gegenüber der iranischen Theokratie immer begrüßt," erklärte Ali Safavi, ein Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Widerstandsrates in einer E-Mail. "Nach unserer Ansicht bedroht das klerikale Regime den Frieden in der Region und in der ganzen Welt, denn es ist die Hauptquelle der Krisen, der Instabilität und der Kriegsgefahr in der Region."

Allerdings wollen die anderen iranischen Oppositionsgruppen mit der MEK nichts zu tun haben, so Barbara Slavin, die Vorsitzende der Initiative "Zukunft des Irans" im Atlantic Council. "Auch viele Iraner wünschen sich einen Wechsel, aber nach dem islamischen Regime wollen sie keinesfalls eine (stalinistische) MEK-Terrorherrschaft, weil sie dann vom Regen in die Traufe kämen.

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Trotzdem könnten Bolton und andere Mitglieder des NSC die MEK als eines von mehreren Werkzeugen nutzen, um die iranische Regierung unter Druck zu setzen. "MEK-Leute könnten als Provokateure eingesetzt werden," äußerte der Kongress-Mitarbeiter, der die MEK gut kennt. "Damit könnte der iranischen Regierung signalisiert werden, dass wir sie ablösen wollen." Die vielen MEK-Unterstützer im US-Kongress könnten mithelfen, die Zustimmung des US-Kongresses zu einer schärferen Gangart der US-Regierung gegen die iranische Regierung zu erreichen.

"Die MEK hat viel Geschick bei der Gewinnung politischer Unterstützung bewiesen," so ein Analyst. "Wenn Sie (als US-Präsident) im Westflügel (des Weißen Hauses) säßen und über die Aktivitäten der MEK informiert würden, käme Ihnen sicher auch der Gedanke: 'Diese Kerle könnten mir bei der Durchsetzung meiner (Iran-)Politik noch sehr nützlich werden.'"

Doch stellt eine solche Chaos-Strategie keine gute Lösung dar, wie schon das Beispiel Libyen wunderbar aufzeigt. Dieses Land wurde infolge der US-amerikanischen Chaos-Strategie auch zu einem "failed state" und zudem zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko für die Region.

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